Zur strategischen Situation der SPD

Ein Kommentar von Gerd Eisenbeiß

Die deutsche Sozialdemokratie ist eine sehr erfolgreiche politische Bewegung und Partei. Sie hat bis heute die soziale Situation in der Gesellschaft wesentlicher geprägt als die Konservativen, denn sie hat sie nachhaltig verändert. Auch in den „Großen Koalitionen“ seit 2005 hat ihre Denkrichtung die Regierungsprogrammatik geprägt, auch weil Frau Merkel als Bundeskanzlerin die sozialdemokratischen Projekte nicht nur qua Koalitionsvertrag mitgetragen hat, sondern sich auch in vielen Fällen inhaltlich zu ihnen bekannt hat.

Und damit ist man schon bei einem der strategischen Probleme der SPD: die nüchtern-sympathische Kanzlerin, ein Beispiel für Klugheit und Anstand in der Politik, hat die Lorbeeren geerntet, die mit sozial-demokratischer Politik verdient wurden. Kritisiert werden die großen sozialstaatlichen Leistungen der Sozialdemokratie mit besonderer Inbrunst von Sozialdemokraten, die z.B. die Verfahren zur Unter-stützung  Bedürftiger als Demütigung diffamieren.

Nun haben die Wahlbürger brutal gezeigt, was sie davon halten: nicht einmal jeder 10. Wahlberechtigte machte ein Kreuz bei der SPD!

Eigentlich hätte eine Partei wie die SPD in eine fantastische strategische Situation kommen können; denn welche politische Bewegung wäre von ihrer Geschichte her, aus der Arbeiterbewegung kommend, getragen von der 68er Aufbruchsgeneration sowie der weltoffenen Intelligenz, besser geeignet gewesen, die große Heraus-forderung unserer Zeit konstruktiv aufzunehmen und zu gestalten: Gesellschaft und Wirtschaft sozial und ökologisch zukunftsfähig zu machen?

Aber sie hat an einigen Ecken die Chancen auf diese zentrale programmatische Positionierung verloren: bei der Vereinigung Deutschlands 1989 hat sie die Chance nicht gesehen oder zumindest nicht genutzt, die SED und ihre Nachfolgeparteien in den Abfalleimer der Geschichte abzudrängen; so entstand links von ihr die LINKE, verstärkt durch den Übertritt eines ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden aus dem Westen. Obwohl ich die Hartz-Gesetze der SPD-geführten rot-grünen Bundesregierung nicht für staatspolitisch falsch gehalten habe oder halte, ist hier gleichwohl parteipolitisch etwas nachhaltig zerbrochen, was für eine linke Volkspartei existenziell war: aus der Mitte der Partei heraus wurde die insbesondere von Willy Brand geerbte moralische Autorität der Partei angezweifelt, ja negiert.

Auch in Fragen der Außenpolitik wurden die Differenzen nie bereinigt zwischen einer ziemlich pazifistischen Haltung an der Basis mit ihrer Fixierung auf Waffenexporte und Distanz zur Bundeswehr und NATO und anderseits der staats- und friedenspolitisch gebotenen Praxis, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, ungeachtet ihrer Defizite an Demokratie und Menschenrechten.

Neben dem Verlust, als SPD die gesamte nicht kommunistische Linke abzudecken, hat die in den 80er Jahren aufkommende grüne Bewegung und Partei ein weiteres Zukunftsfeld besetzt, das die SPD (trotz Eppler) nicht abdecken wollte oder konnte. Für mich war Ende der 80er Jahre klar, dass diese Widerstandsbewegung gegen unverantwortliches Wachstum[1] und gegen die Übernutzung der natürlichen Ressourcen des Planeten historische Bedeutung erlangen würde; ich prognostizierte damals gegenüber SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass über die 90er Jahre 20% der Parlamentssitze grün besetzt sein würden.

Mit der Etablierung einer grünen Partei verlor die SPD auch die Chance, dieses Zukunftsfeld programmatisch zu prägen und praktisch zu gestalten. Sie schaffte es nicht, weil die biedere sozialdemokratische Traditionspartei mit den flippigen jungen Grünen und ihren (damals unrealistisch scheinenden) Solarträumen nichts anfangen konnte. Deshalb ist auch diese parteipolitische Weichenstellung zugunsten einer eigenständigen wachsenden grünen Partei aus heutiger Sicht nicht besserwisserisch zu kritisieren; es ist eher ein bedauerndes Zurkenntnisnehmen eines nun geschichtlichen Faktums, das die Zukunftsfähigkeit der SPD reduziert hat.

So finden wir heute die SPD eingeklemmt zwischen stabilen Links-demokraten mit Schwerpunkt im Osten, stark gewachsenen Grünen mit Schwerpunkt im Westen, einer konservativen Union in der rechten Mitte, die durch Merkels Abgang nicht gestärkt werden dürfte, sondern eher weiter geschwächt.

Denn nun ist etwas passiert, von dem alle deutschen Demokraten dachten, es könne nicht passieren: mit der AFD ist ein Sammelbecken unzufriedener Mitbürger entstanden, das sich nicht scheut, nationalistische und rechtsradikale Kräfte zu Wort und Einfluss kommen zu lassen; diese Alternative sieht ihre Zukunft in der Wiederholung der Vergangenheit mit völkischer Reinheit, Verachtung aller ökologischen Probleme, Zerstörungswillen gegenüber überstaatlichen Bindungen insbesondere der EU, Fremdenhass und eine peinliche Bewunderung für Lügner und Kriegsverbrecher in der Weltpolitik, z.B. an der Spitze Russlands und der USA.

Nimmt man all diese Entwicklungen zur Kenntnis, dann liegt eine stabile Mehrheit in Deutschland auf Sicht nur in einem Bündnis von Union und GRÜNEN, wer auch immer bei den zu erwartenden Neuwahlen im Herbst die Nase vorn haben wird. Ob bei dieser Konstellation ein Wiederaufstieg der SPD möglich wird, weiß ich nicht – jedenfalls nicht, wenn nicht eine charismatische, moralisch und intellektuell zweifelsfreie Führungsperson gefunden wird.

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