Nur 17 Prozent

Was ist das schon: die AFD erhält in aktuellen Umfragen des Oktobers bundesweit um die 17%. Eigentlich vernachlässigbar, wenn alle anderen Stimmen auf glaubwürdige Demokraten entfallen?

Die italienischen Wahlen brachten der LEGA, einer scharf rechten bis faschistoiden AFD-artigen Partei, ebenfalls 17%. Die reichten offenbar aus, die Macht in Italien zu erobern.

Wie? Die chaotische, dumm-dreiste Partei der 5 Sterne half dem Autokraten Matteo Salvini mit ihren 33% in den Sattel – formal gleichgestellt, aber schon nach kurzer Zeit machtloser Mehrheitsbeschaffer für den Autokraten, dessen Trump-artiges Auftreten den Italienern imponiert und ihm mittlerweile ebenfalls über 30% Zustimmung beschert. Dazu kommt eine Strohpuppe namens Conte, nominell Premier – in Wirklichkeit eine Art Regierungssprecher Salvinis; zusätzlich ließ man sich vom Staatspräsidenten einen ehrenwerten Giovanni Tria als Finanzminister aufdrängen, der nun ebenfalls vertritt, was er erkennbar nicht vertreten kann und eigentlich nicht will – wahrscheinlich meint er durchhalten zu müssen, um Schlimmeres zu verhindern. Damit reicht er Salvini und di Maio die Hand bei dem strategischen Angriff auf die Europäische Union, denn deren Ziel ist erkennbar, bei den Europawahlen eine anti-europäische Parlamentsmehrheit zu erreichen.

Gut 17% der Wahlberechtigten reichten auch der polnischen PIS für ihre Machtergreifung und den Umbau des Staates in Richtung auf eine faschistoide, konservativ-nationalistische Autokratie. Hier reichten die wenigen Prozentpunkte wegen der geringen Wahlbeteiligung und einem Wahlkreis- und Zählsystem, das städtisch-bürgerliche Stimmen geringer bewertet.

Wie in Ungarn und USA bestehen die Instrumente darin, zuerst die Medien durch Beschimpfungen und Diffamierung als Lügenpresse unglaubwürdig zu machen, ja Hass zu schüren auf Journalisten, Andersdenkende und Ausländer. Zu beobachten ist auch der Versuch, reiche Freunde des Autokraten zum Aufkauf kritischer Medien zu bewegen, was Trump noch nicht so gut gelungen ist wie Erdogan und Orbán. Schließlich werden auch Gerichte und Richter beschimpft und diffamiert, bis man wie in Polen, sie einfach entlässt, um gefügige Parteigänger einzusetzen. Ist die Unabhängigkeit wettbewerblich freier Presse auf ein Minimum reduziert wie auch in Russland, ist das Rechtswesen der Regierung unterstellt wie in Polen offiziell, in Russland und Türkei inoffiziell aber effektiv, dann steht der Alleinherrschaft nichts mehr im Wege.

Hat man so die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit gerupft, bleiben drei Strategien zur Vollendung, die wir in den genannten Staaten schon beobachten können:

• die Regierung präsentiert sich als Vollstrecker des reinen, homogenen „gesunden“ Volkswillens
• Opposition ist Verrat am Volk
• Ausland und Ausländer sind Feinde.

In Österreich erhielt die AFD-Schwester FPÖ 2017 26%, wurde in die von der Volkspartei geleitete Regierung aufgenommen und versucht seitdem, das Land in Richtung Ungarn/Polen/Russland zu verschieben. Noch zeigt der Kanzler Kurz überraschend klares pro-europäisches, demokratisches Profil und verhindert, was die FPÖ eigentlich will – hoffentlich bleibt das so!

Auch die NSDAP erhielt bei den Reichstagswahlen 1930 nur 18,3%, mehr hatte nur die SPD mit 24,5%. Das änderte sich schnell: 1932 erhielten die Nazis schon 37%, die SPD verlor 3% und in der 2. Wahl 1932 ging der Nazi-Anteil auf 33% zurück, der der SPD auf 20,4%. Hitler erhielt die Macht wie Salvini durch Konservative, die sich einbildeten, ihn kontrollieren zu können; es ist bekannt, wie Hitler sich seine absolute Mehrheit herstellte: er entzog Oppositionellen einfach ihre Mandate – Erdogan machte das ganz ähnlich mit der HDP und Kaczynski mit den Richtern.

Zurück zur AFD: es muss um alles in der Welt verhindert werden, dass eine demokratische Partei die AFD in eine Regierung hievt. Mag ein Gauland auch nicht selbst ein Salvini oder Hitler sein, er wird rasch beseitigt werden von denen, die z.B. den „deutschen Volkskörper reinigen“ wollen (Poggenburg, AFD), „Lügenpresse“ verbieten wollen und „liberalen Widerstand an die Wand stellen“ wollen.

Gerd Eisenbeiß , 01.November 2018