Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
OrtsvereinBonn-Holzlar-Hoholz

archiv 2014

Internet und Freiheit

Bonn, 20. November 2014


Über ein Jahr ist es her, seit die ersten Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward  Snowden veröffentlicht wurden und das Ausmaß der Spionage bekannt wurde. Die Volksrepublik China nutzt das Internet, um ihre Bevölkerung auszuhorchen und zu überwachen. Auch die geplante Internet-Steuer in Ungarn, immerhin einem EU-Mitglied, dient u.a. der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden stellen wir uns die Frage, wie wir die internationale Spionage und andere Repressalien verhindern können, wie politisch mit der Datensammelwut umzugehen ist und vor allem wie wir unsere Privatsphäre schützen können.

Dies hat der SPD-Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz zum Anlass genommen, einen Informationsabend zum Thema "Internet und Freiheit" zu veranstalten.

 

Die Gäste wurden in einem umfassenden Überblick über die Risiken des Internets informiert.

hierzu die folgenden Bilder.

 

Auf die politisch-philosophische Frage, ob uns das Internet mehr Freiheit oder mehr Unfreiheit beschert, ist nur eine differenzierte Antwort möglich:

Die unbestrittenen Vorteile einer globalen Internetkommunikation stehen den Instrumenten der Überwachung und Aushorchung im Sinne militärischer, machtpolitischer und wirtschaftspolitischer Einflussnahme gegenüber.

Erklärung zur Wahl des Bonner Oberbürgermeisters
Bonn, 16.11.2014

Ulrich Kelber

In den letzten Wochen haben mich viele Bonnerinnen und Bonner auf eine mögliche Kandidatur als Oberbürgermeister angesprochen. Die einen rieten mir dazu, als Bonns Bundestagsabgeordneter weiter in Berlin für unsere Stadt zu arbeiten, die anderen sagten mir ihre Unterstützung für den Fall einer Kandidatur als Oberbürgermeister zu. Dieses Vertrauen hat mich sehr berührt und ist ein Ansporn dafür, auch in Zukunft weiter mit aller Kraft für Bonn zu arbeiten.

Ich werde mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Bonnerinnen und Bonner von meiner Partei, der SPD, eine geeignete Persönlichkeit vorgeschlagen bekommen, die gleichzeitig zu einem neuen politischen Stil beitragen und für unsere Stadt neue Perspektiven entwickeln kann.

Persönlich werde ich meine Arbeit als Bonns Bundestagsabgeordneter in Berlin fortsetzen und stehe daher 2015 nicht für eine Kandidatur als Bonner Oberbürgermeister zur Verfügung.

Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, dies sind meine Gründe:

In dieser Legislaturperiode bis 2017 werden wichtige Entscheidungen gerade auch für Bonn in Berlin getroffen werden müssen: Wir brauchen eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch Übernahme von Kosten der sozialen Sicherung durch die Bundesebene. Wir brauchen eine Absicherung unserer wichtigen Bonner Schienen- und Straßenverkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan und den dazu folgenden Finanzierungsgesetzen. Wir müssen den seit 2009 dramatisch beschleunigten Rutschbahneffekt der Bonner Arbeitsplätze nach Berlin stoppen und zu einer wirklich dauerhaften Sicherung einer herausgehobenen Rolle der Stadt Bonn und der Arbeitsplätze des Bundes bei uns kommen.

Alle diese existenziellen Aufgaben für unsere Stadt brauchen meine volle Kraft und meinen Einfluss in Berlin als Bonns direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in der gesamten Wahlperiode bis 2017!

Viele Jahre lang habe ich die amtierenden Verbraucherschutzminister dafür kritisiert, dass sie kein Konzept für eine moderne Verbraucherpolitik haben. Mit der Zusammenlegung von Justiz- und Verbraucherschutzministerium, der Einrichtung eines Sachverständigenrats, der Gründung von „Marktwächter“-Organisationen, neuen Verbraucherschutzaufgaben für staatliche Organisationen und der Prüfung von Sammel- und Musterklagen sind die von mir vorgeschlagenen neuen Instrumente für einen besseren Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Diese kann, muss und will ich jetzt als zuständiger parlamentarischer Staatssekretär umsetzen.

Die sich noch beschleunigende Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft wie zuvor wohl nur Buchdruck und Dampfmaschine. Die Datensammelwut von Staaten, insbesondere aber von privaten Unternehmen, bedroht unsere Privatsphäre. Urheberrecht, Datenschutz und Verbraucherschutzregelungen sind nicht auf das digitale Zeitalter vorbereitet. Hier kann ich durch meine Berliner Funktion und durch meinen beruflichen Hintergrund als Diplom-Informatiker in den nächsten Jahren in Berlin einen wichtigen Beitrag leisten.

Den Bonnerinnen und Bonnern habe ich wiederholt zugesagt, einen besonderen Schwerpunkt meiner Arbeit auf bezahlbares Wohnen für alle zu richten. Derzeit vertrete ich das Bundesjustiz- und -verbraucherschutzministerium im neu gegründeten „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen“. Als Staatssekretär habe ich die Aufgabe, die „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ bis 2015 in Kraft zu setzen und muss 2015/2016 die Regeln für den die Miethöhen bestimmenden Mietpreisspiegel und Modernisierungskosten neu regeln helfen. Außerdem will ich Nachteile für Mieterinnen und Mieter durch falsche Nebenkostenabrechnungen und von Wohnungseigentümer durch Fehler der Verwaltungsfirmen beenden, wie wir sie immer wieder in Bonn erleben.

Bonn, 24. Oktober 2014

 

Ulrich Kelber zieht Bilanz
"Auch Bonn profitiert von der Mietpreisbremse"

Von Anke Vehmeier

HOLZLAR. Eine lebhafte Diskussion mit breiter Themenpalette - von Mütterrente bis Südtangente - führten am Freitagabend rund 30 Teilnehmer mit dem Beueler Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) im Holzlarer "Bierhaus" zusammen.

Unter dem Motto "gesagt, getan, gerecht" bilanzierte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Holzlar-Hoholz ein Jahr Große Koalition in Berlin.

"Ich habe heute wohl den kürzesten Weg und freue mich über das moderne Diskussionsformat nach Art des Fishbowl", sagte der Holzlarer. In der Tat saßen die Gäste an den Seiten des Raums und Kelber konnte sich in der Mitte frei bewegen. Nach rund zehn Monaten habe die Große Koalition bereits viel erreicht. "Ein großer Erfolg ist der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, der in Kürze, am 1. Januar 2015, in Kraft treten wird.

Davon werden Millionen von Arbeitnehmern profitieren und der Staat wird entlastet, weil viele Menschen dadurch nicht mehr auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind", so Kelber. Und mit dem Elterngeld-Plus würden zusätzliche Freiräume für Familien geschaffen und die partnerschaftliche Aufgabenteilung gestärkt. "Das ist für ein modernes Familienbild unabdingbar", so Kelber. Eine wichtige Errungenschaft sei auch die Mietpreisbremse.

Danach darf in Städten mit schwierigen Wohnungsmärkten die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. "Auch Bonn profitiert von der Mietpreisbremse. In der Bundesstadt warten rund 3500 Familien auf eine bezahlbare Wohnung", so Kelber.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Rainer Bohnet, lenkte die Fragerunde auf lokale Probleme. Er fragte, wie Kelber zum Thema Südtangente stehe. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich gegen das Projekt aus: "Und es blockiert alle anderen wichtigen Verkehrsprojekte in der Region. Denn mangels finanzieller Mittel wird das Verkehrsministerium natürlich nicht die Südtangente und zusätzlich noch weitere Verkehrsprojekte in unserer Region angehen. Mit welchem Geld sollte das denn bezahlt werden?" Stattdessen sei der Ausbau des bestehenden Autobahnrings um Bonn angezeigt.

"Dann hätten die Anwohner endlich einen Anspruch auf modernen Lärmschutz." Beim geplanten Maarstraßenanschluss geht Kelber davon aus, dass die Planungen bald öffentlich gemacht werden könnten. "Ich rate der Kommunalpolitik, dann die Bürger frühzeitig zu beteiligen und nicht nur den juristisch vorgeschriebenen Weg zu wählen. Es ist wichtig, dass intensiv vor Ort diskutiert wird."
© General-Anzeiger, 27.10.14

08.03.2014 Neuer Vorstand der Holzlarer SPD - Klare Positionen zur Zukunft des Landwirtschaftsgeländes in Roleber sowie zur Südtangente

Der SPD-Ortsverein Holzlar-Hoholz hat einen neuen Vorsitzenden: Rainer Bohnet (55) ist der Nachfolger von Gaby Zimmermann, die seit 2005 den Ortsverein leitete und aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand. Der neue Vorsitzende wird von den stellvertretenden Vorsitzenden Enno Barker und Enis Ajvazi unterstützt.


Der Bezirksverordnete Karl-Heinz Post verantwortet weiterhin die Finanzen der Holzlarer SPD und Helmut Müller ist unverändert als Schriftführer tätig. Als Beisitzer fungieren Ingrid Au, Michael Engelke, Verena Post und Gaby Zimmermann.

 

Zur Zukunft des Geländes der Landwirtschaftskammer in Roleber gibt es für die Holzlarer Genossen keine faulen Kompromisse. Die Naturschutzflächen und die durch das Freiraumkonzept geschützten Flächen dürfen keinesfalls bebaut werden. Ansonsten plädiert die SPD für einen offenen Dialog mit den Bürgervereinen. Auch die Belange des Guts Ettenhausen müssen berücksichtigt werden.

 

Darüber hinaus geht die SPD mit der Forderung in den Kommunalwahlkampf, die Buslinie 608 wieder bis Hoholz bzw. zum Schloss Birlinghoven zu verlängern. „Und in diesem Zusammenhang sollte sich die Lage im Veilchenweg in Gielgen für die dortigen Anlieger entspannen, wo derzeit die Linien 608 und 609 beginnen und enden,“ so Bohnet.

 

Die Absicht der Bundesregierung, die Südtangente wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, hält die Holzlarer SPD für total unsinnig. Bohnet: Dieses Projekt ist nicht zu finanzieren und weckt Hoffnungen, die niemals realisierbar sein werden. Daran krankt der Bundesverkehrswegeplan. Wir setzen stattdessen auf innovative Verkehrsprojekte wie den Ausbau des Stadtbahn- und des Busnetzes im Raum Bonn/Rhein-Sieg.“

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