Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Griechenland im Januar 2015

 

Bedauerlicherweise wird statt Klartext um viele Probleme herumgeredet.
Gerade die politischen Äußerungen zur Zukunft Griechenlands nach der dortigen Wahl am 25. Januar 2015 lassen Klartext vermissen.
 

In Kürze: Das Problem ist, dass ein Land seit Jahrzehnten seinen Lebensstandard durch Pump aufbessert und dies auch weiterhin so tun will. Das war eine Weile in Ordnung, so lange eine Rückzahlung der Kredite realistisch war; das ist es im Falle Griechenlands aber schon lange nicht mehr.
Ein Großteil der unter den „Rettungsschirmen“ gegebenen Kredite ist also verloren; weitere Kredite zu vergeben, ist unverantwortlich. Da aus sozialen und politischen Gründen geholfen werden muss, müssen die Gelder geschenkt werden.

 

Schon der Begriff „Finanzierung“ wird kaum richtig verstanden.
Finanzieren heißt eben nicht Bezahlen im Sinne von Schenken, sondern Leihen!
Im Falle Griechenlands ist die Illusion des Leihens schon vor wenigen Jahren zusammengebrochen. Ein Schuldenerlass der Größenordnung 100 Mrd. € wandelte Darlehen in dieser Höhe nachträglich in eine Schenkung um – zu Lasten von „Kapitalsammelstellen“ wie Banken, Versicherungen, Anleger- und Rentenfonds. Man kann sich die Größenordnung besser vorstellen, wenn man das „Geschenk“ auf jeden Griechen verteilt: dann hat jeder Grieche etwa 10.000 € geschenkt bekommen!
 

Die Verwirrung geht weiter mit dem Begriff des „Sparens“. Brüssel und insbesondere Berlin verlangten von den Mittelmeerstaaten der EU einen „Sparkurs“. Das ist begrifflich falsch, den „Sparen“ heißt doch, Geld zurückzulegen, um sich später etwas leisten zu können. Solches Sparen fordert niemand.


Vielmehr haben sich die EURO-Mitgliedstaaten bei Einführung der Gemeinschaftswährung auf gemeinsame Regeln vertraglich verpflichtet. Diese Regeln sehen kein Sparen vor, sondern erlauben im Gegenteil jährliche Erhöhungen der Verschuldung um 3%! Das Problem Griechenlands und in geringerem Umfang einiger anderer Mitgliedstaaten ist, dass sie sich an diesen Vertrag nicht halten wollen, sondern ihre Ausgaben von anderen „finanzieren“ (=schenken) lassen wollen.

Dabei sind „die anderen“ keineswegs nur die Deutschen, sondern alle Mitgliedstaaten des EURO-Währungsverbundes. Auch die in vergleichsweise geringeren Schuldenproblemen steckenden Mitgliedstaaten müssen die griechischen Exzesse mitbezahlen. Denn gemeinsame Währung bedeutet, dass alle Mitglieder aus derselben Suppenschüssel löffeln. Was die einen zu viel schöpfen, darauf müssen die anderen verzichten. Oder – im europäischen Währungsverbund realistischer – es muss Suppe nachbestellt werden (also Geld gedruckt werden), für die alle bezahlen müssen. Besonders ärgerlich ist das in jenen Mitgliedsstaaten, deren Lebensstandard niedriger liegt als der griechische; da müssen die ärmeren die reicheren frei halten.

 

Es geht also nicht um „Sparen“, sondern um Fairness am gemeinsamen Topf. Ohne die Einhaltung der vereinbarten Regeln zur Schuldengrenze wird der EURO-Raum zur Transferunion, die bei Einführung verhindert werden sollte und sich nun schleichend ergibt zugunsten derjenigen, die die Regeln verletzen.

 

Um es noch einmal gegen evtl. Missverständnisse zu sagen: Wäre die griechische Volkswirtschaft glaubwürdig, das geliehene Geld auch später zurückzuzahlen, wäre gegen griechische Schulden so wenig einzuwenden wie bei den Schulden der USA, Deutschlands oder Frankreichs, denen jeder glaubt, dass diese ihre Schulden mit den vereinbarten Zinsen auch bezahlen werden. Griechenland aber ist schon so hoch verschuldet, dass niemand ernsthaft davon ausgehen kann, dass es seine Schulden in Gänze jemals zurückzahlen wird.

 

Nun wird immer wieder darauf hingewiesen, dass viele Griechen trotz Schuldenerlass und „Rettungs-Darlehen“ in zunehmendem Elend leben. Das liegt wohl daran, dass die notwendige Anpassung des Lebensstandards an die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit sozial sehr unterschiedlich aufgebürdet wird, so dass vor allem die „kleinen Leute“ verarmen, weil den wohlsituierten und reichen Bürgern zu wenig zugemutet wird. Das fordert unsere europäische Solidarität in Form von finanziellen Zuweisungen, also Geschenken, nicht aber als weitere Kredite!

 

Das ist kein leichtes Vorhaben, denn überall pflegen die Regierungen die Illusion, griechische Staatspapiere seinen Vermögenswerte, damit die Rettungsgelder in den staatlichen Haushalten nicht als Ausgaben ausgewiesen werden müssen.
Schäubles stolze „Schwarze Null“  verschwindet sofort, wenn Griechenland einen nächsten Schuldenerlass bekommt oder wenn Unterstützung in direkten Zuweisungen gewährt wird.

 

Die griechischen Schulden sind in den letzten Jahren von den Banken auf die öffentlichen Haushalte übertragen worden. Deutschland, d.h. im Wesentlichen die Bundesregierung, soll allein mit 53 Mrd. € Gläubiger sein. Wenn die Hälfte abzuschreiben wäre, hätte die Bundesregierung sofort ein Loch von 26 Mrd., die sie selbst mit Krediten finanzieren müsste.

 

Nun wird Griechenland am 25. Januar 2015 wählen. Die Erwartung ist, dass die linke Partei wie Syriza die Regierung übernehmen könnte. Je näher der Wahltermin rückt, desto gemäßigter äußert sich deren Vorsitzender Tsipras. Er hat wahrscheinlich begriffen, dass auch er keine Alternative zur Mitgliedschaft im EURO-Raum hat, sich also auch den Regeln unterwerfen muss, wenn er weiter die Unterstützung bekommen will, die Griechenland braucht. Eine Einstellung der Schuldendienste gegenüber dem IWF und anderen Gläubigern brächte nur sehr kurze Zeit das Gefühl eines Neustarts bzw. „wieder Herr im eigenen Haus“ zu sein. Die weltweiten Sanktionen wären hart: eine praktische Beendigung griechischer Mitwirkung (rechtlich und politisch) an der EU sowie die Einstellung aller anderen Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Für den IWF und die Weltfinanzmärkte landete Griechenland als finanzpolitischer Paria neben Argentinien, ohne dessen prinzipiellen Reichtum zu besitzen.

 

So wird es also nicht kommen! Natürlich wird die EU auch einer Syriza-Regierung zunächst mit Gesprächsbereitschaft begegnen. Europa wird in diesen Verhandlungen die Forderung, das griechische Haus in Ordnung zu bringen, nicht lockern, vielleicht sogar Syriza helfen, endlich auch die wohlhabenderen Schichten ehrlich zu besteuern und Korruption zu unterbinden. Die Kompromissmasse liegt wohl in einem neuen Schuldenschnitt, weil für streckende Umschuldungen kaum mehr Spielraum vorhanden ist.

 

Gerd Eisenbeiss Bonn 8. 1.2015

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