Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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„GRÜNES QUARTIER – GRÜNES BONN“

Stadtverordneter Karl Heinz Post

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,


im neuen Grünflächenkonzept der Stadt Bonn werden zukünftig alle städtischen Grünflächen in Pflegeklassen eingeteilt. Einige Grünflächen werden dann häufiger, andere aber weniger als bisher oder gar nicht mehr gepflegt. So möchte die Verwaltung mit den begrenzt vorhandenen – vor allem personellen – Ressourcen eine möglichst qualifizierte Substanzpflege aller Bonner Grünanlagen sicherstellen. Leider wurden Sie, die Bonnerinnen und Bonner, zuvor nicht um Ihre Meinung gebeten.
Jetzt möchten wir die Pläne vom grünen Verwaltungstisch auf die grüne Wiese holen – in Ihre Nachbarschaft, in Ihr Quartier.

Denn: Bonn soll grün und gepflegt bleiben.


Zu unserer

VERANSTALTUNGSREIHE

„GRÜNES QUARTIER – GRÜNES BONN“

laden wir Sie deshalb herzlich ein:

 

Beuel Mittwoch, 9. Dezember 2015, 18 Uhr

Stadtteilzentrum „Ohm Thiebes“-Haus der AWO Beuel (Neustraße 86, Bonn-Beuel)

 

Wir werden Ihnen an den genannten Terminen die Pläne der Verwaltung für Ihren Stadtbezirk vorstellen.
Welche Grünflächen in Ihrer Nachbarschaft sind betroffen? Wo und wie können Sie sich informieren? Welche Möglichkeiten gibt es, sich an der Pflege von Grünflächen zu beteiligen? Welche Initiativen und Netzwerke existieren bereits?
Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich mit unten beigefügtem und herunterladbaren Anmeldebogen an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eickschen (Sprecher Umweltausschuss)

Fenja Wittneven-Welter  (Sprecherin Bürgerausschuss)

Karl Heinz Post (Stadtverordneter für Holzlar-Hoholz)

Anmeldebogen "Grünes Quartier - Grünes Bonn"
Anmeldebogen_GrünesQuartierGrünesBonn.do[...]
Microsoft Word-Dokument [22.0 KB]

Fuchs sägt Wahrheit ab: Stadtdirektor präsentiert neue Dezernatsverteilung, bevor OB mit der Arbeit beginnt

(Bonn, 1.10.2015)

Zur geplanten Dezernatsaufteilung erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:
„Der neue Oberbürgermeister ist noch nicht im Amt, da präsentiert Stadtdirektor Wolfgang Fuchs schon seine Pläne für die zukünftige Aufteilung und Besetzung der Dezernate. Eine Vertragsverlängerung mit Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit ist damit nun endgültig ausgeschlossen. Sie ist keine Juristin, was aber Voraussetzung für einen Verbleib an der Dezernatsspitze wäre, da der Bereich Recht dem Sozialdezernat zugeschlagen werden wird. Statt von Wahrheit soll das Dezernat dann kommissarisch von Rüdiger Wagner geleitet werden. Der ist zwar ein guter Dezernent, den wir sehr schätzen. Aber es ist fachlich verantwortungslos, das gut funktionierende Sozialdezernat – egal von wem – ein Jahr lang kommissarisch führen zu lassen. Zumal Wagner aktuell auch kommissarischer Stadtbaurat ist. So wird man niemandem gerecht, nicht Herrn Wagner und nicht den anstehenden Aufgaben: Die Aufnahme von Flüchtlingen, der U3- und OGS-Ausbau und der größte Etat unter den Dezernaten. Das Sozialdezernat muss kontinuierlich geführt werden. Mit der geplanten Aufgabenverteilung ist das nicht zu stemmen. Hier wird die erfolgreiche und fachkompetente Sozialdezernentin abgesägt. Das alles zeigt, wie wenig Wertschätzung Fuchs dem Thema Soziales entgegenbringt.“
„Noch in der letzten Ratssitzung hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP erklärt, sie könne den Antrag der SPD-Fraktion auf Vertragsverlängerung mit Wahrheit nicht einmal beraten. Mit dieser Dezernatsaufteilung, die seinerzeit schon in der Schublade des CDU-Stadtdirektors gelegen haben muss, hätte man für Wahrheit auch vor Wochen Klarheit über ihre Zukunft schaffen können. Menschlich ist dieses Festnageln auf der Warteposition geschmacklos. Soll jetzt jedes Jahr die Dezernatsverteilung geändert werden, wie es grade passt?“, kommentiert Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses.

 

„Wenn Wagner sich gerade eingearbeitet hat in seine vielen neuen Aufgaben, wird das Sozialdezernat nachbesetzt. Der oder die Neue muss sich dann auch erst einmal einarbeiten – bis dahin ist 2017. Die Art, wie die Ratskoalition im offensichtlichen Einvernehmen mit dem zukünftigen Oberbürgermeister Ashok Sridharan mit der Besetzung von Schlüsselpositionen der Verwaltung verfährt, ist fatal. Sridharan sollte erst Abläufe, Zuständigkeiten und die Menschen kennen lernen. Dass am zweiten Arbeitstag des neuen Oberbürgermeisters, am 22. Oktober, im Rat Fakten geschaffen werden, lässt einiges für die Zukunft erahnen“, fassen Richter und Kox zusammen.
 

Ansprechpartner/in:
Bärbel Richter, Vorsitzende, finanz- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0160-8015850, E-Mail: richter.spd@bonn.de
Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses

Bund und Land machen Dampf beim öffentlich geförderten Wohnungsbau – Ratsmehrheit muss endlich ihre Hausaufgaben machen

(Bonn, 7.10.2015)        

Jetzt machen Bund und Land NRW Dampf beim öffentlich geförderten Wohnungsbau: Die Bundesregierung hat zusätzliche Mittel in Höhe von 120 Mio. Euro für den Bau kleiner, bezahlbarer Wohnungen z.B. für Auszubildende und Studierende sowie die Aufstockung des Förderprogramms für den öffentlichen Wohnungsbau um 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Gleichzeitig verbessert die rot-grüne Landesregierung nun nochmals erheblich die Förderbestimmungen für den Bau von Sozialwohnungen. Das Land wird für den sozialen Wohnungsbau Darlehen mit 0,5% Zinsbelastung vergeben, die lediglich zu 75 Prozent zurückgezahlt werden müssen. Darlehen für geförderte Wohnungen, die zur Flüchtlingsunterbringung errichtet werden, müssen sogar nur zu 65 Prozent zurückgezahlt werden. Das bedeutet eine mögliche Förderung von bis zu 35 Prozent durch das Land NRW.

 

"Bund und Land machen ihre Hausaufgaben also - die Ratsmehrheit bislang nicht", fasst Peter Kox, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, zusammen. Die SPD-Fraktion hält an ihren zentralen wohnungspolitischen Forderungen fest, die auch Bonns Bundestagsabgeordneter Uli Kelber in einem offenen Brief an die Fraktionen sowie das lokale Bündnis für Wohnen aus Mieterbund, DGB und Wohlfahrtsverbänden angemahnt haben. Dazu gehören eine feste Quote von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen bei neuen Baumaßnahmen, ein Verzicht auf den Stellplatznachweis für Sozialwohnungen und eine verbilligte Abgabe von städtischen Grundstücken für den Zweck des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Einen entsprechenden Antrag für die politischen Gremien hat die SPD-Fraktion nun abermals eingebracht.
 

"Es muss in Bonn endlich Schluss sein mit unverbindlichen Prüfanträgen und butterweichen 'Man strebt an'-Formulierungen. Jetzt, wo die Förderbedingungen gut wie nie sind und der Wohnraummangel durch den starken Zuzug noch zunehmen wird, sind entschlossenes Handeln und feste Zielvorgaben gefragt, damit das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt nicht kippt", fordert Kox von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Rat.  

 

Ansprechpartner:
Peter Kox, stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, Telefon: 0172 7475919, E-Mail:
pkox@gmx.de

 

Den Antrag der SPD-Ratsfraktion zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Anträge links.

 

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