Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der „illiberalen Demokratie“

Eine Analyse von Gerd Eisenbeiss, Bonn 14.12.2015

Zum ersten Mal haben wir von diesem Begriff gehört, als Viktor Orban vor einem guten Jahr eine konzeptionelle Rede in Rumänien über Illiberalität als Grundsatz seiner Regierungsarbeit hielt. Ich dachte damals, mit diesem Bekenntnis isoliere er sich und seine Regierung im freien Europa.

 

Ich irrte.

Gestern hat Frankreich seine extreme Rechte (Front National, FN) gerade noch in die Schranken gewiesen, allerdings zugunsten der weit nach rechtsgerückten „Republikaner“ Sarkozys (Bei knapp 60% Wahlbeteil-

igung erhielt der FN 27,1%, die Republikaner 40,2% und die Sozialisten 28,9% (jeweils mit Bündnispartnern, die in der ersten Runde ausge-schieden waren).


Illiberale Demokratie ist ein brauchbarer Begriff, um viele leider erfolg- reiche Strömungen auch in West-Europa zu kennzeichnen. Gemeint ist eine formal demokratische Staatsform mit Wahlen und Mehrheitsprinzip, in der aber die einmal gewonnene Mehrheit skrupellos benutzt wird, die Macht nie mehr hergeben zu müssen. Kennzeichnend sind die Instrumente der nationalistischen Gleichschaltung von Justiz und Medien, also der Schaffung faschistischer Strukturen:

- Staatliche Kontrolle der Medien
- Abbau von Minderheitsrechten
- Nationale Volkseinheit bei Ächtung oppositioneller Abweichung
- Identifizierung des „Auslands“ als Quelle allen Übels - Nationale Geschichtspolitik zur Überhöhung der eigenen Geschichte, insbesondere Leugnung eigener Missetaten zugunsten der Helden- oder Opferrolle des

glorifizierten Nationalvolkes.

 

Großes Vorbild der Orbans, Kaczynskis oder Le Pens ist zweifelsohne Wladimir Putin.
Während Marine Le Pen Putins Russland als strategischen Partner be- zeichnet, dürfte Polens neuer starker Mann Kaczynski dieses Russland eher als Bedrohung empfinden. Die nach innen gerichtete Ideologie der Illiberalen mit ihrer Abschottung nach außen macht verständlich, dass die ideologische Gemeinsamkeit keine Basis für außenpolitische Allianzen darstellt.


Man darf vermuten, dass die anderen recht erfolgreichen Parteien wie AFD, Geerd Wilders in Holland, Straches FPÖ in Österreich ähnliche Macht- modelle anstreben. In vielen Ländern erhalten diese Strömungen bereits 30% der Wählerstimmen – oft bei relativ niedriger Wahlbeteiligung.
Innerhalb der EU ist diesen Strömungen und Parteien gemeinsam, dass die EU als überstaatliche Einheit abgelehnt und diffamiert wird als „Quelle des Übels“. Die Anti-EU-Parolen lenken von den innenpolitischen Ursachen der meisten Probleme ab.

 

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland liefert willkommene Munition, auf Deutschland als Problemverursacher zu zeigen. Die Attraktivität Deutsch- lands für Flüchtlinge aus aller Welt schaffe Deutschlands EU-Partnern ein Problem, dass sie ohne EU und Deutschland nicht hätten.
Antisemitismus wird zwar offiziell versteckt, ist aber Teil der Ideologie wie auch verallgemeinernder Anti-Islamismus. Weit überdurchschnittlich ist auch eine Gemeinsamkeit mit reaktionärem Katholizismus, in Russland mit noch reaktionärer, nationalistischer Orthodoxie.
Beispielhaft deutlich wird die Ideologie der Illiberalen am politischen Programm des
Front National in Frankreich.

Frau Le Pen verspricht:

- Einfuhrzölle zum Schutz der französischen Bauern und Industrie
- Wiedereinführung einer nationalen (Parallel-)Währung
- Verstaatlichung der Banken
- Soziale Wohltaten wie z.B. Rente mit 60
- Staatsfinanzierung durch zinsfreie Notenbank-Kredite.

 

Was Frau Le Pen nicht sagt, aber Orban und Kaczynski bereits tun, ist die Beseitigung wichtiger Prinzipien des Rechtsstaats.

 

Wie bei den faschistischen Strömungen der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts sind viele Programmpunkte der Illiberalen identisch mit Forderungen der klassischen Linken; so will auch der neue britische Labourführer Corbyn Banken an die staatliche Kandare nehmen und die Notenbank zur Staatsfinanzierung heranziehen. Auch sozialistisch/sozialdemokratische Parteien in romanisch sprechenden EURO-Staaten liebäugeln mit Notenbankfinanzierungen, werden aber von den mitteleuropäischen EURO-Staaten daran gehindert.
 

Was die illiberalen Strömungen seit mehr als einem Jahrzehnt immer stärker gemacht hat, ist die Überforderung weiter Teile der Bevölkerung durch die Komplexität der globalisierten Welt, die so viele scheinbar einfache Antworten unmöglich macht. Da kommt die Botschaft willkommen an, man könne diese undurchschaubare Komplexität missachten, die Lösung liege eben doch im Einfachen und im Kleinen, in der Abkoppelung und im nachbarschaftlich Vertrauten.

Das bekam nun einen enormen Rückenwind durch die als weitere oder neue Überfremdung empfundene Einwanderung aus fernen Regionen und Kulturen. Dass insbesondere der Islam auch noch die Quelle des schrecklichen Terrorismus ist, kommt als weiterer Treibsatz in Richtung Illiberalität oben drauf.
 

Es ist ja nicht abwegig zu sagen, dass es unsere rechtsstaatlich fixierte, humanitäre Liberalität ist, die uns so wehrlos macht gegen den Flüchtlings- strom. Die Illiberalen tun sich leicht mit der Abschottung; ihnen ist es schlicht egal, was aus Menschen wird, die aus Kriegen und Elend fliehen mussten – Hauptsache, ihr Elend findet anderswo statt!


So steht denn Europa vor der Entscheidung: will es gemeinsam humanitär sein oder gemeinsam gemein.

 

Es ist wohl schon eine Mehrheit der EU-Bevölkerung für den zweiten Weg, auch wenn es noch „in“ ist, sich dagegen auszusprechen. So verstecken CSU und Teile der CDU ihre Meinung hinter der Forderung nach „Obergrenzen“, ohne zu sagen, dass jenseits einer solchen Grenze die rigorose Abschottung steht.

Selbst die traditionell liberalsten Gesellschaften in Skandinavien wollen nicht länger Flüchtlingsströme hinnehmen, auf deren Umfang und Zusammensetzung sie keinen Einfluss haben.
 

So stehen Deutschland und Österreich zurzeit in dieser Frage weithin allein. Die beiden Kanzler halten sich an das, was nach Asyl- und Flüchtlingsrechten gilt. Ob eine ausreichende Bevölkerungsmehrheit ihnen weiterhin folgt, ist offen. Je mehr spürbar wird, dass die offenen Länder, zu denen auch Italien und Griechenland gehören, bei den Lasten keine Solidarität erfahren, desto größer wird der Unmut in Deutschland und Österreich werden, dass den erheblichen Solidar-Transferleistungen nach Osten und Süden keine entsprechende Solidarität in der Flüchtlingskrise entspricht - Rückenwind für AFD und FPÖ.
Das würde das historische europäische Projekt demontieren, ja zerstören.

 

Und wo stehe ich? Ganz unverändert. Ich möchte „Fremde“ in Not nicht abweisen, weil sie Fremde sind und andere Sitten und Gebräuche haben, solange sie unsere demokratische Rechtsordnung mit ihren Wertent- scheidungen akzeptieren. Dazu gehören insbesondere die  Gleichbe-rechtigung der Frauen und auch die Nicht-Verhüllung des Gesichtes in der Öffentlichkeit.

Aber als politischer Analytiker sehe ich, dass die Gesellschaft diese Haltung ohne Gefährdung des inneren Friedens und der Fortsetzung der europäischen Einigung nicht durchhalten wird.
Sollte allerdings mit dem Front National die Illiberalität auch noch in Frankreich obsiegen, müsste ich mich vom europäischen Traum verab-schieden. Denn ich möchte in keiner Gemeinschaft leben und Deutschland in keiner Gemeinschaft sehen, in der die freiheitsverachtenden, faschis- toiden Prinzipien eines Viktor Orban, eines Jaroslaw Kaczynski oder einer Marine Le Pen toleriert werden.

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