Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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SPD: Umbau des deutschen Sozialstaates

von Gerd eisenbeiß, 11.02.2019

Um es vorweg zu sagen: eine Partei wie die SPD hat jedes Recht und viele
Gründe, einmal wieder aus GroKo-Bindungen und Finanzkrämerei aufzu-tauchen und zu sagen, was sie und wie sie gestalten will, wenn sie darf.

 

Es ist nicht nur ein Aufbruch, sondern geradezu ein Ausbruchsversuch.
Der Wähler wird darüber richten.
So ist Demokratie.

 

Mir gefällt der Mut, soziales Profil dieser alten Partei scharf zu zeichnen.
Den Autoren und mir ist klar, dass die Zielmarken nur erreichbar sind bei einem gleichzeitigen Umbau oder wenigstens großen Veränderungen des Steuersystems:
die Starken müssen stärker belastet werden, damit unten für die Schwächeren und oft auch nur weniger Glücklichen genug Luft und Geld zu teilhabendem Leben zur Verfügung steht.

 

Allerdings sind nicht alle Vorschläge steuerrelevant:
insbesondere die deutliche Erhöhung des Mindestlohnes trifft die Wirt-schaft zu 100% sowie die notwendige Erhöhung der Arbeitslosenver-sicherung zu 50%.

 

Unterstellt man, dass es bei der Rente beim Versicherungsprinzip bleibt, müssen die anvisierten Ziele einer Mindestrente von etwa 1200 € pro Monat aus Steuermitteln in diese Höhe gebracht werden.
 

Im Detail ist sicher nicht alles vernünftig; insbesondere habe ich den Verdacht schwerwiegender Inkonsistenzen, die neue Ungerechtigkeiten schaffen würden wie z.B. die harte 35 Jahre-Grenze für die Grundrente oder der Verzicht auf eine gewisse Bedürftigkeitsprüfung bei Sozial-leistungen der Armutsbekämpfung.
 

Denkt man dies politisch durch, so sind die SPD-Ziele nur in einer von ihr geführten Linksregierung zu verwirklichen. Wenn man nicht von einer absoluten Mehrheit träumt (um nicht von schallendem Gelächter geweckt zu werden), werden Koalitionspartner aus der Mitte und von links-grün vieles anders sehen und abschleifen.

Ich denke selbst, dass der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung nie mehrheitsfähig werden wird und auch meine Sympathie nicht hat.
Mit Union und AFD ist da sicher kein Punkt zu machen.


Noch eine Bemerkung zur Finanzierung:

Deutschland hat einen großen Spielraum, sich Dinge zulasten seines Leistungsbilanzüberschusses zu leisten, konkret zulasten seiner überhöhten Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist allerdings kein Blankoscheck,
denn an dieser Wettbewerbsfähigkeit kratzen seit kurzem eine ganze
Reihe von Faktoren – von Trumps Handelspolitik bis zu den gewaltigen Umbauten durch Energiewende, Verlust der Motoren-Industrie, allzu schleppende infrastrukturelle Modernisierung, insbesondere bei der Digitalisierung. Zu beachten ist auch, dass ein Sozialstaat nach SPD-Vorstellung seine Attraktivität für Migranten aus aller Welt wesentlich erhöhen würde.

 

Was wird also die Wirkung des neuen Konzeptes sein können, wie wird seine Bewährungsphase aussehen?
 

Entweder die nächsten Umfragen und Wahlen über 2019 hinweg bringen
die SPD insbesondere zulasten der Linken, der AFD und in den Bundesländern im Osten wieder in die 30% Region oder das Ausbruchsmanöver muss
als gescheitert abgeschrieben werden.

 

Wir werden sehen – nicht ohne für die Ziele grundsätzlich zu werben.
 

Denn: einiges aus diesem Konzept wird verwirklicht werden; seien wir dannals Sozialdemokraten darauf stolz, auch wenn es nicht alles sein wird.

Sebastian Hartmann - nun auch Bonn`s Stimme
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