Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Sind wir russophob?

Wie ist Putins Politik zu verstehen?

von Gerd Eisenbeiß, 01.02.2019

Ein Standardvorwurf der russischen Regierung gegenüber dem Westen ist „Russophobie“. Diese Behauptung, der Westen habe und fördere aus strategisch-aggressiven Gründen eine unbegründete Angst vor Russland, verfängt innenpolitisch, weil der normale russische Bürger natürlich überzeugt ist, dass sein Land und seine Regierung Wächter des Friedens und einer gerechten Ordnung sind. In der Außenwirkung füttert der Vorwurf jene Gruppen im Westen, die schon lange, wenn nicht immer, die westliche Seite als Ursache aller Konflikte zu sehen gewöhnt sind und eine merkwürdig unkritische Haltung gegen Russlands Politik einnehmen.

 

Innenpolitisch erfolgreich ist auch die weitergehende Desinformation aus russischen Quellen, die behauptet, der Westen – konkret die NATO - wolle das Land einkreisen und demütigen - ja, man bereite einen Angriffskrieg gegen Russland vor.

 

Was von all dem glaubt Putin selbst und seine Machtelite aus Ex-KGB-Offizieren und Oligarchen[1]? ([1] Interessant, dass diese Eliten ihr Geld und ihre Kinder ins westliche Ausland schaffen - sicher nicht, weil sie es dort für so viel schlimmer halten als in Russland

 

Mir scheint eindeutig, dass Putin viel zu klug und informiert ist, um diesen Schwachsinn zu glauben; er ist durch die Offenheit der öffentlichen Diskurse im Westen, ergänzt um einen effizienten Geheimdienst, bestens informiert, wie die Menschen und die Regierungen im Westen denken – da stellt am ehesten Donald Trump ein Problem dar, weil er keiner nachvollziehbaren strategischen Linie folgt, sondern sprunghaft agiert – am ehesten orientiert an seiner narzisstischen Egomanie, der größte, wunderbarste und erfolgreichste Präsident aller Zeiten sein zu wollen.

 

Nein, Putin ist sich mit höchster Wahrscheinlichkeit bewusst, selbst der Aggressor zu sein. Schließlich hat ausschließlich er Eroberungskriege gegen seine europäischen Nachbarn geführt und führt sie noch – insbesondere gegen Georgien (Abchasien, Süd-Ossetien) und Ukraine (Krim, Lugansk, Donezk). Und er fordert ja nicht ohne strategischen Grund, Nachbarstaaten hätten sich russischen Interessen unterzuordnen, insbesondere seien diese Völker nicht frei, ihre Partner und Bündnisse nach eigenen Interessen zu wählen.

 

Vergleicht man die russische Politik heute mit der unter Breschnew, so fällt als Parallelität auf, dass in beiden Perioden eine Aufrüstung durchgeführt wurde, die eine strategische Angriffsfähigkeit zu schaffen geeignet ist. In beiden Fällen fehlt jeder Ansatz von Verständnis für die Angst der europäischen Nachbarn, die ja ohne Ausnahme  einst, d.h. zumeist bis 1990 unter russischer Diktatur[2]

([2] Es gibt bis heute keine innerrussische Aufarbeitung der Unterdrückung all dieser Völker, auch nicht der Massenmorde Stalins an der eigenen Bevölkerung, insbesondere in der Ukraine) zu leiden hatten.

Das gilt von Norden nach Süden von Finnland über die Baltenstaaten, Polen und Belarus, Ukraine, Georgien und in der westlicheren 2. Reihe Deutschland, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Moldau sowie Bulgarien. Ein Gutteil dieser Länder wünscht sich deshalb Schutz vor Russland und hat sich in freier Entscheidung für eine NATO-Mitgliedschaft entschieden. Dagegen ist kein Land bekannt, das sich in vergleichbarer Freiheit für ein Verteidigungsbündnis mit Russland entschieden hätte (Belarus ist weder frei, noch scheint das GUS-Bündnis zu funktionieren – oder sind etwa Kuba und Venezuela frei?).

Wo eigentlich stand Russland jemals auf der Seite klar demokratischer Kräfte[3],[3] Sicher hat auch der Westen eine gemischte Bilanz in dieser Frage. Zu oft standen die USA und andere Ex-Kolonialmächte auf der falschen Seite, insbesondere in Latein-Amerika und Afrika.
außer in jenen Fällen (Ost-Europa und Griechenland nach 45, Süd-Ost-Asien), in denen Kommunisten Scheinbündnisse mit Demokraten schlossen, um diese dann nach dem militärischen Sieg auszubooten[4][4] Nur in Griechenland hat das dank Englands Eingreifen nicht geklappt.

Russland waren Demokratie und Menschenrechte immer egal, seine Politik suchte Verbündete ohne Ansehen des jeweiligen Regimes. Syriens Assad und Venezuelas Maduro sind aktuelle Beispiele. Unter freien Völkern hat Russland keine Verbündeten, höchstens Partnerschaften aus partieller Interessengemeinschaft wie etwa Indien oder Ägypten, neuerdings sogar Türkei.   

Das alles ist auch Putin klar, und das heißt, dass es bewusste Grundlage auch seiner Politik ist, nur die Interessen seiner Machtelite zu verfolgen – auch zulasten seiner eigenen, belogenen Bevölkerung. Diese Strategie der Machterhaltung braucht nationale Größe für nationalen Stolz, braucht Siege – und sei es nur im gedopten Sport.

 

Nur so sind die Misserfolge etwa an der Wirtschaftsfront zu tarnen. Deshalb darf der normale Russe nicht erfahren, wie gut es den normalen Bürgern im Westen in Freiheit geht. Dies zu verhindern, dient nicht nur die Propaganda und Desinformation nach allen Seiten, sondern die desinformative Verzerrung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den westlichen Staaten, die als dekadent und schon im Niedergang befindlich gemalt werden.

 

Wie im Kommunismus muss die Lüge aufrechterhalten werden, dass alle Freiheitsbeschränkungen erforderlich sind, um in jenem Potemkin´schen Wohlstand zu leben, den die Propaganda auch noch vor leeren Regalen verkünden wird (wie beim „Brudervolk“ Venezuelas).

 

Die Schicksals-Frage Europas ist daher:

was wird passieren, wenn die russische Bevölkerung die Propaganda-Lügen nicht mehr glaubt und das System Putin in Frage stellt?

Sicher zunächst noch stärkere Manipulation der Wahlen.

Wenn das nicht hilft, das System Xi, also Einheitspartei für den „Willen des Volkes“.

Aber wenn auch das nicht hilft, weil das Beispiel des freien Westens nicht aufhört zu leuchten und zu locken? Wird es dann noch einmal einen Gorbatschow geben oder bleibt dann nur noch ein siegreicher Angriffskrieg , auf den man vorsorglich vorbereitet ist?

 

Mein Tipp bezüglich der Angriffsziele, die „legitim“ zu annektieren seien:

  1. Weitere Gebiete der Ukraine, etwa die gesamte Küste am Asowschen und Schwarzen Meer bis Odessa (wo viele russisch Sprechende leben sowie als Landbrücke nach Transnistrien, wo ja bereits russische Soldaten die Separation von Moldawien sichern)
  2. Die Balten-Staaten, insbesondere Lettland und Litauen (Ostsee-Hafen Riga und Landbrücke nach Königsberg/Kaliningrad)

In beiden Fällen wird die Krim-Strategie leicht zu wiederholen sein: angestiftete Aufstände „russischer“ Bevölkerun gsteile wegen Diskriminierung, Eingreifen der „Schutzmacht“ aller Russen durch verdeckte Einschleusung von Waffen und „Zivilisten“, z.B. Soldaten im Urlaub, Blockierung jeder UNO-Resolution, Warnung vor „Angriffskrieg“ des Westens, die mit aller Härte (kein Ausschluss nuklearer Mittel) beantwortet würde.

Putin wäre wiederum klug genug zu wissen, dass der Westen/NATO (von Trump und Erdogan sowie EU-Populisten und Faschisten entscheidend geschwächt) keine strategische Einheit darstellt, die wegen einigen Quadratkilometern und wenigen Millionen Letten und Ukrainern einen europäischen Großkrieg führen würde. Die zu erwartenden Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsystem würde er einkalkulieren, gäben sie doch dem siegreichen Zaren vor seinem siegesstolzen Volk die Gelegenheit, alle wirtschaftliche und soziale Misere auf den bösen Westen zu schieben.

Kann sein, dass das alles nicht so kommt. Aber ich verstehe dann nicht, warum sich Putin so verhält, wie er sich verhält.

Ich jedenfalls bin nicht russophob, aber definitiv putinophob, weil er ein erwiesener Aggressor ist und strategisch beängstigent intelligent.

 

 


[1] Interessant, dass diese Eliten ihr Geld und ihre Kinder ins westliche Ausland schaffen - sicher nicht, weil sie es dort für so viel schlimmer halten als in Russland

[2] Es gibt bis heute keine innerrussische Aufarbeitung der Unterdrückung all dieser Völker, auch nicht der Massenmorde Stalins an der eigenen Bevölkerung, insbesondere in der Ukraine

[3] Sicher hat auch der Westen eine gemischte Bilanz in dieser Frage. Zu oft standen die USA und andere Ex-Kolonialmächte auf der falschen Seite, insbesondere in Latein-Amerika und Afrika.

[4] Nur in Griechenland hat das dank Englands Eingreifen nicht geklappt

Sebastian Hartmann - nun auch Bonn`s Stimme
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