Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Stellen wir die Systemfrage....

                                                                           Ein Essay von Gerd Eisenbeiß
                                                                                   Bonn, 21. August 2015

 

Es nervt mich, seit ich politisch denken kann, dass Autoren immer wieder große Aufmerksamkeit finden, wenn sie sagen: „Wir müssen die Systemfrage stellen!“. Es nervt mich, weil alle diese Philosophen, Politiker, Redner, Autoren scharfsinnig die Schwächen und nicht nachhaltigen Mechanismen des global implementierten Wirtschaftssystems analysieren und geißeln, aber eben nur die SystemFRAGE stellen und keine SystemANTWORT geben.


Neuerdings gibt es wieder mehr Massendemonstrationen der Systemablehnung
wie Anti-Globalisierung, ATTAC, (Bl)Occupy und viele andere mehr. Gipfeltreffen der Regierungschefs müssen mittlerweile so aufwendig geschützt werden, dass sie am besten auf Azoreninseln oder Spitzbergen stattfinden sollten.

 

Auch der Papst hat mit dem Satz: „Dieses System tötet“ Öl ins Feuer geschüttet,
das zu löschen eigentlich sein Anliegen ist. So haben die Frankfurter Krawalle bei der Einweihung des EZB-Hochhauses sich bei der Rechtfertigung der Gewalt indirekt auf Papst Franziskus bezogen, als ein Sprecher die Gewaltanwendung mit dem Satz rechtfertigte: „auch das System töte schließlich“.

 

Man betont wie z.B. Naomi Klein in ihren Büchern, Wachstum dürfe es nicht um
seiner selbst willen geben und verweist auf die Unmöglichkeit ständigen  Wachs- tums auf einem beschränkten Globus – der Klimawandel, die Reduktion der Artenvielfalt, der Rohstoff- und Naturverbrauch, das Bevölkerungswachstum und auch die scheinbar unaufhaltsame Steigerung der Verschuldung bei wachsender Spreizung der Einkommens- und Vermögensverteilung. Das ist kaum noch originell, allerdings als nervende Wiederholung durchaus nützlich.

 

Wer dann hinaus schreit, „der Kapitalismus sei am Ende“, hat sicher das Gefühl,
es „dem System“ und „denen da oben“ mal wieder richtig gegeben zu haben. Und
dann? Vielleicht noch ein paar Polizisten verprügeln, Steine werfen und Autos anzünden. Das „Schweinesystem“ muss schließlich bekämpft werden!

 

Zwar gibt es noch ein kleines Lager technologischer Optimisten, die noch immer
glauben, der Wettlauf zwischen Wachstum letztlich des Rohstoffverbrauchs und Effizienz- und Substitutionsstrategien werde von letzteren gewonnen, so dass zumindest der Zuwachs an Naturverbrauch gestoppt werden könne. Aber die beobachteten Trends sprechen überzeugend gegen diesen Optimismus, weil es nicht einmal den reichsten und kompetentesten Gesellschaften gelingt, diesen Wettlauf in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu gewinnen; um wieviel weniger ist das von jenen 7 Mrd. Menschen zu erwarten, die weit zurück liegen.

 

Mich nervt diese beständige, larmoyante Debatte, weil sie meines Erachtens den
simpelsten Zusammenhang ignoriert, der die Diskussion wenigstens strukturieren
könnte, um die Ursachen aufzudecken. Es geht um die einfache Tatsache, dass der
wissenschaftlich-technologische Fortschritt ständig Arbeitskräfte freisetzt, die – wenn man Glück hat – durch neue Produkte und Bedarfe wieder neue Arbeitsplätze finden.
Die Euphorie der Digitalisierungs-Hype, der Traum totaler Roboterisierung, Industrie 4.0 und das Internet der Dinge sind die nächsten Treiber in diesem Prozess der Rationalisierung einerseits und der neuen insbesondere elektronischen
Produkte und Dienstleistungen andererseits. Dazu braucht man in der Regel noch
mehr Rohstoffe und Naturverbrauch – das Resultat ist Wachstum, wenn nicht an anderen Parametern gedreht wird.

 

Die neueste Fehleinschätzung verbreiten Leute wie Jeremy Rifkin, der sich gern
als Universalgelehrter und Multi-Prophet inszeniert: die Ökonomie des Teilens werde alle Probleme auflösen; wenn Nachbarn ihren Rasenmäher teilten, würden weniger Rohstoffe verbraucht – so ein vielfach variierbares Beispiel. Solange man nicht beachtet, was mit dem beim Rasenmäher gesparten Geld geschieht, ist das purer Blödsinn! Das kann man bereits an der real existierenden „share economy“ à la UBER oder AIRBNB erkennen; da wird zusätzlicher Umsatz, zusätzliches Einkommen und vor allem zusätzliche Milliarden Gewinne bei kaliforni- schen Internet-Unternehmen erzeugt, so dass man sich größere Autos leisten und noch häufiger auf dem Planeten herumjetten kann. Share Economy ist ein neuer Wachstums- und kein Nachhaltigkeitstreiber.

 

Der immer wieder vergessene Parameter ist die Arbeitszeit der Menschen. Wer bei technologischem Fortschritt der Produktivität kein Wachstum oder keine Arbeits- losigkeit will, hat nur eine Alternative: er muss den Produktionsfaktor Arbeit verknappen, d.h. die Arbeitszeit verkürzen, die Gehälter entsprechend ebenfalls, denn der Produktivitätsgewinn wird ja nun in Freizeit ausgezahlt. Diese Maßnahme ist so auszutarieren, dass sich gleichzeitig die Schere zwischen Arm und Reich nicht öffnet sondern schließt.
 

Nur diese Strukturierung eröffnet den Weg zu politischen SystemANTWORTEN,
die vernünftig diskutiert werden können!
Idealtypisch wäre das eine Kombination aus gesetzlichen Arbeitszeitverkürzungen
für jedermann (!), hohe Steuerprogression bei Einkommenssteuern und  wesent- liche Erbschaftssteuern, um die Vermögensverteilung dort zu korrigieren, wo Erben leistungslose Gewinne einstreichen.

 

Mir erscheint wichtig zu bemerken, dass eine solche Politik marktwirtschaftlich, ja
kapitalistisch bleiben kann. Allerdings muss sie die Märkte viel stärker mit ökologischen und sozialen Regeln begrenzen. Wenn es letztlich die Gier ist – die Gier der Produzenten ebenso wie die Gier der Konsumenten -, die das bestehende System in die Krise treibt, dann muss die Politik um die Zustimmung der Gesell- schaften zur Eingrenzung dieser gesellschaftlichen Unersättlichkeit werben und bitten, um entsprechend handeln zu können. Teilen im Sinne „share economy“ wäre dann ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, wenn auch deren Gewinne zur Erweit- erung der Freizeit genutzt würden.

 

Viele der koordiniert zu ergreifenden Maßnahmen sind nicht national umzusetzen.
Als allein deutsche Politik wären sie so unwesentlich für die verheerende Ent- wicklung der Weltgesellschaft, wie ja auch die deutsche Klimaschutzpolitik das Weltklima nicht retten wird.
Während es beim Weltklima und seiner Veränderung allmählich eine breite Akzeptanz für die wissenschaftlichen Warnungen gibt – man wird bei der großen UNOKlima-Konferenz 2015 in Paris beobachten, dass diese Akzeptanz zwar groß ist, nicht aber der Wille zu praktischen Konsequenzen – , gibt es für die hier beschriebene Politik fast keine internationale Akzeptanz. Das ist verständlich in den armen Ländern, noch verständlicher in den gescheiterten Staaten Arabiens und Afrikas etc, aber doppelt traurig in den Industriestaaten des Nordens, die allesamt unvermindert auf quantitatives Wachstum setzen, um ihre sozialen Probleme zu mindern, insbesondere Arbeitslosigkeit, Armut und infrastrukturelle Versorgungs- defizite.


Deutschland tut sich zurzeit traurig hervor. Es nutzt seine hohe soziale Disziplin
und seine technologische Kompetenz nicht, die Belastung und Arbeitszeit der
Menschen zu reduzieren, sondern drückt mit seiner Niedriglohnpolitik auch noch die Preise so, dass andere aus den Märkten gedrückt werden. Umgekehrt wollen Politiker und Industrielle nun den ärmeren Ländern die besten Köpfe abwerben, statt dort zu investieren. Unser riesiger Außenhandelsüberschuss von über 200 Mrd. € pro Jahr ist kein Grund für Stolz, sondern Ausdruck eines wirtschaftlichen Zynismus, der anderen sagt, macht es wie wir, aber wir werden eh besser und billiger sein als ihr.


Was also ist die Antwort auf die Systemfrage?
Da praktisch niemand mit Einfluss, ob arm oder reich, etwas anderes als die
Politik des „weiter so“ will, wird das System selbst antworten! Ahnen wir wie?
- In der Rohstofffrage werden voraussichtlich Kosten- und Preisschübe wachstumsdämpfend wirken – wenn wir Glück haben, allmählich, bei Pech schockartig mit wirtschaftlich-sozialen Krisen rund um den Globus.
- Beim Naturverbrauch werden die Entsorgungsprobleme aller Art zunehmen und
teurer, für den Ackerbau werden die Böden und Erträge schlechter.
- In der Klimafrage wird sich die Not in den betroffenen Gebieten (Küsten, Inseln,
Trockengebiete) noch gewaltig steigern. Verzweiflung und Wut werden Gewalt schüren

– und natürlich Migration in die begünstigten Regionen, die den Kulturschock
nicht friedlich verarbeiten werden.
- Wegen der Verschuldungslawine wird das Finanzsystem Krisen am laufenden
Band erleiden, hohe Vermögensverluste bei Reichen und Armen (ihren Renten und
Versicherungsansprüchen) werden den inneren Frieden gefährden.
- Dazu wird auch die soziale Spreizung von Arm und Reich beitragen; dies wird
Gewalt und Zerstörung auslösen, Produktivität und Wohlstand senken, wie wir es aus teilweise anderen Gründen in vielen Staaten Arabiens und Afrikas beobachten.

 

Zusammenfassend: die Welt wird chaotischer mit wirtschaftlichem Niedergang in
weiten Gebieten, mehr Nationalismus mit verzweifelten Abschottungsversuchen wird den Abwärtstrend von Produktivität und Wirtschaftsleistung verstärken. Das System sucht sich ein neues wenig geordnetes Gleichgewicht ohne Wachstum, eher Rückgang.

In diesem Chaos aber wird der Kapitalismus eher ungezähmt fortleben
– wir haben das am Beispiel Russlands in den 90er Jahren studieren können.

 

 

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