Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Auf zu den Vereinigten Staaten von Europa?

Gedanken zu Martin Schulzes Aufruf

Ich hatte immer das Fernziel einer USE, the United States of Europe!

Hab ich es noch? Zumindest ist es für meine Lebenszeit irrelevant geworden. Wichtige Voraussetzungen wurden in den letzten Jahrzehnten nicht annähernd geschafft. Noch immer gibt es

  • kein Staatsvolk mit gemeinsamer allgemein beherrschter Sprache
  • keine gemeinsame Öffentlichkeit mit gemeinsamen Diskursen
  • keine gemeinsamen historischen Wurzeln insbesondere zwischen östlichen und westlichen Mitgliedsstaaten
  • auch keine Gruppe charismatischer Führer, die mitzureißen verstehen.

Und trotzdem habe ich die Hoffnung auf ein gemeinsames Europa mit übernationaler Identität nicht aufgegeben!

Denn worauf kommt es an? Nicht auf den Bundesstaat Europa, sondern auf ein regelbasiertes, friedliches Zusammenleben der europäischen Nationen mit wenig Grenzen und viel gemeinsamen Werten, die nur gemeinsam im Chaos der restlichen Welt zur Geltung gebracht werden können.

 

Es könnte nach wie vor gelingen, dass etwa 30 europäische Staaten eine dauerhafte Gemeinschaft bilden auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen, also insbesondere Demokratie und Rechtsstaat,  Gewaltenteilung mit unabhängiger Justiz und freien Medien und Achtung der Würde jedes Menschen. 

Obwohl natürlich Wirtschaft nicht alles ist, bleibt der Gemeinsame Markt wichtigste Grundlage dieses Zusammenwachsens der Staaten und der Chance für „mehr Europa“. Aus dieser Wurzel kann noch vieles erwachsen. Es ist im Grunde wie bei Jiu-Jitsu: man nutze den Schwung des Anderen, hier also des Marktes, um qualitative Konsequenzen durchzusetzen. Das ist durchaus die bisherige Praxis der europäischen Einigung und der treibenden Initiativen der EU-Kommission.

Denn niemand will grundsätzlich und auf Dauer Unfairness in einem Gemeinsamen Markt, auch wenn er seine Vorteile zunächst nicht aufgeben will. Und es wäre eben unfair, wenn es keine sozialen, ökologischen und steuerlichen Gemeinsamkeiten gibt.

Deshalb muss weiter mit Zähigkeit daran gearbeitet werden, diese qualitativen Rahmenbedingungen des Gemeinsamen Marktes auszubauen. Es ist schlimm, dass diese harte Arbeit im Kleinen immer wieder als Bürokratie verunglimpft wird. Im Umweltrecht gibt es bereits bedeutende Harmonisierungen, weniger dagegen im Sozialen und bei den Steuern. Dass es allerdings auch da aus dem wirtschaftlichen Wettbewerbsrecht Ansätze mit Hebelwirkung gibt, haben bisher alle Wettbewerbskommissare bewiesen, besonders hartnäckig Frau Vestager aus Dänemark im Kampf gegen wettbewerbsverzerrende Steuer-Deals.

Die oft in den Vordergrund gestellten großen Reformen an den EU-Insti­tu­tionen müssen demgegenüber wohl etwas warten, weil ihre einstimmig zu beschließende Realisierung derzeit unrealistisch ist. Vielleicht gelingt es, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einen Teil der Sitze für den übernationalen Wettbewerb europäischer Parteien zu reservieren, etwa die wegfallenden Sitze des Vereinigten Königreichs.

Außerhalb des Wirtschaftlichen und seines sozial-ökologischen Ordnungsrahmens ist es vor allem das gemeinsame Sicherheitsinteresse gegenüber Terror und feindlich auftretenden Mächten, das zu Gemeinsamkeit zwingt. Dazu wird Europa auch durch die desolate Situation beim transatlantischen NATO-Partner USA gedrängt.

 

Gefragt ist jetzt nicht Besserwisserei und Prinzipienreiterei, worin sich die Europa-freundlichen Bundesregierungen besonders hervorgetan haben, sondern flexible Kompromissfähigkeit. Insofern ist dem Ratspräsidenten Tusk zuzustimmen, dass der Rat beim Mehrheitsbeschluss über die Verteilung von Flüchtlingen zu weit gegangen ist - zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit gehört eben immer auch der Minderheitenschutz. In jeder Staatsform riskiert man die Aufkündigung von Loyalität, wenn man größere Minderheiten überfordert - und der (rechtmäßig!) beschlossene Zwang zur Aufnahme muslimischer Flüchtlinge in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes war eine solche Überforderung!

Keine andere Innovation war für die EU so wichtig wie die Einführung des EURO als gemeinsame Währung – und so gefährlich. Diese revolutionäre Aufgabe nationaler Währungshoheit war mutig, weil trotz guter Vorbereitung und klarer Verträge auch hier das Risiko bestand, dass trotz rechtmäßiger Beschlüsse und Verträge einige, vor allem südliche Mitgliedstaaten überfordert würden, die vereinbarte Haushaltsdisziplin durchzuhalten. Erst nutzte man dort die deutlich verbesserten Kreditkonditionen für soziale Wohltaten und Wahlgeschenke, um dann bei der ersten großen Krise 2008 keine Instrumente mehr gegen die Verschuldungsexplosion zur Verfügung zu haben.

Es muss wegen der Parallelität zum gescheiterten Flüchtlingsverteilungsbeschluss daran erinnert werden, dass die folgende EURO-Krise nur im beherrschbaren Rahmen gehalten werden konnte, indem man die Verträge trickreich unterlief. Letztlich kam es doch zu einem verdeckten und noch lange nicht abgewickelten „bail out“ der Krisenstaaten durch die besser gesteuerten Länder des Nordens, obwohl die EURO-Verträge dies ausdrücklich verbieten.

 

Nun steht die EU vor wichtigen Entscheidungen. Dazu gehören die Vereinigten Staaten von Europa definitiv nicht. Viel wichtiger ist

  • Wie gehen wir mit Großbritannien um, das die EU, aber nicht Europa verlassen will und darf?
  • Wie gehen wir mit der Verletzern zentraler Werte in Polen, Ungarn und ??? um?
  • Wie gehen wir mit der Chance um, die Europa dem französischen Präsidenten Macron verdankt?

Mein Rat: in allen drei Fällen mit kooperativ-kompromissfähiger Freundlichkeit! Großbritannien muss enger Partner bleiben, ja – ich zweifle sogar, ob der Austritt nicht durch eine zweite Volksabstimmung verhindert wird. Der Brexit hat keine Mehrheit mehr; das könnte so bleiben, wenn die EU-Europäer auf Demütigungen und „Strafen“ verzichten, ohne Rosinenpickerei zu dulden.

Gegenüber Ungarn, Polen und ??? muss berücksichtigt werden, ob es in beiden Staaten noch faire Wahlen geben wird. Sollten die derzeitigen Ansätze zur Beseitigung freier Medien und Informationen realisiert werden, muss die EU beide (oder auch 3 Staaten) suspendieren, d.h. von politischer Mitbestimmung und vom gemeinsamen Haushalt, also insbesondere Netto-Transferzahlungen, ausschließen – ggf. auch unter Bruch der Verträge, die ja von diesen Staaten zuvor gebrochen wurden.

Gegenüber Macrons Initiativen sollte Deutschland über den Schatten seiner Prinzipien springen und für den EURO-Raum (der ja Polen und Ungarn nicht umfasst) ein Extra-Budget mittragen, das insbesondere Solidarität im Sozialbereich verstärken könnte; dafür könnte ein EURO-Minister außerhalb der Kommission, aber auf Kooperation verpflichtet, ernannt werden. D.h. Deutschlandsollte seinen Widerstand gegen neue Transfer-Budgets aufgeben, z.B. für eine Anteilsfinanzierung von Leistungen für Arbeitslose, nicht aber für Investitionen, denn Geld für Investitionen ist auf den Märkten reichlich und billig verfügbar.

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