Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Einige Gedanken zum Koalitionsvertrag

Gerd Eisenbeiß, 8. Februar 2018

Nun kennen wir also das Verhandlungsergebnis für eine neue Koalition mit der Union. Ohne den voluminösen Gesamttext gelesen zu haben, bin ich erstaunt, wie das Ergebnis aussieht: ist Angela Merkel insgeheim Sozialdemokratin? Diesen Eindruck habe ich schon seit 2005, wenn auch mit einer gelblichen Unterbrechung 2009 bis 2013.


Jedenfalls bewerte ich das Ergebnis wie viele Medien auch als Verhand- lungserfolg der beiden kleineren Parteien SPD und CSU – sowohl was die Inhalte betrifft wie auch die Ressortverteilung. Drei Schlüsselministerien für die 20%-SPD – wahrhaft Augenhöhe mit der CDU!
 

Als engagierter Europäer freut mich besonders das klare Bekenntnis zum europäischen Einigungsprojekt. Auch wenn das bei der Stimmung in einigen Mitgliedstaaten nicht schon ein Durchbruch ist, so ist es doch für die ganze Welt ein unüberhörbares Signal, dass die illiberalen nationalistischen Kräfte nicht mehr den Trend bestimmen, sondern Deutschland und Frankreich verabredet sind, Europa nicht scheitern, sondern blühen zu lassen. Vielleicht hilft das den pro-europäischen Kräften in Italien am 4. März!


Die sozialen Verbesserungen sind zwar für die offizielle SPD durchweg erfreulich, als unabhängiger Analytiker wage ich jedoch, mich auch über die Ablehnung der „Bürgerversicherung“ zu freuen. Dieses Konzept ist zwar theoretisch nicht unsympathisch, ja es könnte sogar sozial aus- gleichend wirken, aber die Umstellung hätte höchst unerwünschte Folgen gehabt – insbesondere für die Wähler, denen sich die SPD besonders verpflichtet fühlt: einkommensstarke Privatversicherte hätten mit ge- ringeren Beiträgen zu rechnen und einkommensschwache mit höheren!

So wird die eingesetzte Kommission voraussichtlich ergeben, dass auch die als Kompromiss angepeilte Honorar-Anpassung bei niedergelassenen Ärzten Wohlhabende entlastet und kleine Leute belastet.
 

Als toller Schachzug könnte sich die mögliche Ernennung von Horst Seehofer als Innenminister erweisen. Als solcher ist er gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Justizminister auch Verfassungsminister, d.h. er muss nun seine Obergrenzen-Ideologie zugunsten einer verfassungs- konformen Praxis beiseitelegen. Dass die Verabredung gleichwohl auf eine geringe Zahl von Flüchtlings- und anderen Zuwanderungen zielt, geht meines Erachtens in Ordnung. Denn auch ich als liberaler Humanist,
der gerne überall helfen will, sehe mit traurigem Realismus, dass die Flüchtlingsfrage die Stabilität auch unseres Landes gefährdet. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Regierung, der AFD das Wasser abzugraben. Nur wenn dies gelingt, kommen wir aus der unglücklichen Situation wieder heraus, nur mit 4er oder gar 5er-Koalitionen Regierungen bilden zu müssen (CDU und CSU sind ja auch schon länger keine eineiigen Zwillinge oder Geschwister mehr sondern Koalitionspartner).


Gut, dass die seit 2011 auch von der SPD verbockte Klimapolitik durch das Eingeständnis der Zielverfehlung für 2020 von der Fortschreibung einer Lebenslüge befreit wird. Diese Lüge begann 2011, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Energie- und Klimaprogramm von 2010 eine Säule des Klimaschutzes entfernte. Sie erhöhte damit stillschweigend die zu bewältigende Treibhausgasreduktion um 160 TWh CO2-freien Strom, der 2010 noch aus Kernenergie kommen sollte. Auch die SPD hätte ab 2013 die Pflicht gehabt, entweder die Klimaschutzmaßnahmen wesentlich zu ver- stärken oder der Öffentlichkeit einzugestehen, dass man nicht einfach
160 TWh Strom zusätzlich CO2-frei machen kann. Peinlich!

 

Bei Wohnen und Mieten gibt es einige gute Pillen gegen die Fehlentwicklung, aber keine Heilung. Die Absenkung der bisher unsozialen 11% Mietaufschlag bei Modernisierung ist mietpolitisch gut, wird sich aber als klimapolitisch nachteilig auswirken.


Auch in der finanziellen Parität von Zusatzmitteln für Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die SPD eine sympathische Duftmarke gesetzt. Nach meinem Eindruck sind staatliche Mittel zur Entwicklung in armen Regionen allerdings nicht so erfolgreich, dass es mehr davon geben sollte; auf der anderen Seite ist die brüchige Werte- und Verteidigungs-Gemeinschaft mit den USA eine Herausforderung an Europa und Deutschland, auch militärisch einiges aufzuarbeiten.
Das mag die große pazifistische Gemeinde in Deutschland und in der SPD anders sehen; ich aber denke, dass wir leider einigen anderen Mächten zeigen müssen, dass wir uns wehren können. Wie Polizei und Plegekräfte müssen auch unsere Soldaten besser bezahlt und besser ausgerüstet werden.


Die Festlegungen im Rentenbereich sind bei weiterhin gutem Konjunktur- verlauf für diese Legislatur bis 2021 vertretbar, stellen aber längerfristig eine mit jungen Leuten unsolidarische Einseitigkeit dar, über die die SPD nicht zu laut jubeln sollte. Wer Altersarmut bekämpfen möchte, sollte zunächst Georg Cremers Buch „Armut in Deutschland“ lesen, dann könnte er ein weniger gießkannenartiges Konzept entwickeln, das den Jungen mehr Luft lässt.
 

Fragt man nach der Zukunft der SPD, so könnte sich gerade die Rentenpolitik als Pyrrhussieg herausstellen. Denn wie will die SPD aus dem 20%-Bereich herauswachsen, wenn nicht mit der Jugend?! Zu wessen Lasten will sie wieder wachsen? Mit diesen Verhandlungsergebnissen wird sie der Union jedenfalls keine Stimmen in der Mitte abnehmen können; vielleicht kommen ein paar Frustwähler von der AFD zurück, kaum aber von den GRÜNEN, die gerade in der Opposition durch Radikalität bei problematischen Stoffen, Klimaschutz und Tierwohl Themen mit hohem emotionalen Potenzial besetzen können, ohne dies in der Praxis verantworten zu müssen.


Auch bei den älter werdenden Linken ist wenig Rückholpotenzial; auch hier kann die Linke immer mehr fordern, als sie in der politischen Verantwort- ung leisten könnte. Sie hat zudem Recht, dass der Koalitionsvertrag zwar einige soziale Verbesserungen enthält, aber keine Strategie gegen die Wohlstandsschere zwischen Arm und Reich. Hier ist eben mit der Union weder an eine stärkere Steuerprogression zu denken noch an eine entscheidende Änderung des ärgerlichen Erbschaftsrechtes, das weiterhin die Chancengleichheit zwischen Erben und Nicht-Erben extrem verletzt!


Für mich ist völlig klar: nur wenn die SPD wieder die Partei der Jungen wird, hat sie eine Zukunft als Volkspartei mit mehr als 30% Zustimmung. Sie darf nicht mit der Union um die Gunst der Alten um die Wette laufen. Und sie braucht junge Gesichter an der Spitze!!!


Nun soll also die als Arbeitsministerin respektable Andrea Nahles die Partei führen, das ist noch nicht ganz das, was es braucht! Ihr überforderter Vorgänger erhält eine Bewährungschance im Auswärtigen Amt, wofür er immer schon geeigneter erschien, als für die deutsche Innenpolitik. Er folgt da zwei Sozialdemokraten, Steinmeier und Gabriel, die Maßstäbe gesetzt haben und denen die SPD viel verdankt.


Und hat die SPD wirklich keinen ministrablen jungen Politiker aus einem der östlichen Bundesländer?
 

Und die Mitgliederbefragung? Sie ist in meinen Augen falsch verstandene Demokratie:
es sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die über die Wahl
einer Kanzlerin und eine Koalition entscheiden müssen – ihrem Gewissen folgend. Dabei können sie natürlich die Stimmung in ihrer Partei zur Kenntnis nehmen, aber sie sind prinzipiell frei, anders zu entscheiden!


Und wie sollte entschieden werden?

Im Interesse Deutschland und des zentral wichtigen Zukunftsprojektes Europa sollten wir Mitglieder der Koalition zustimmen;
wir können dies auch vor dem sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag gut vertreten – noch nie hatte eine 20% Partei dermaßen viel Einfluss auf die Bundespolitik!
Nichts würde in den nächsten Jahren besser, wenn es nach einer Minderheitsregierungs-Phase zu Neuwahlen käme – vielleicht nicht mehr gegen Angela Merkel, sondern Frau Kramp-Karrenbauer oder ???

 

Trotzdem haben die Kritiker einer neuen GroKo auch Recht, wenn sie längerfristig eine weitere Auszehrung der SPD befürchten. Das aber kann verhindert werden, wenn die SPD endlich aufhört, ihre eigenen Verdienste zu kritisieren. Manchmal erscheint der SPD nichts wichtiger als die Ab- schaffung selbst geschaffener Regelungen wie insbesondere die verdienst-volle Agenda 2010. Dazu gehört, mit Selbstbewusstsein auch zu dem zu stehen, was man als Partei anders machen würde als im Koalitions- kompromiss. Das betrifft insbesondere die Grundfrage des sozialen Ausgleichs zwischen Arm und Reich im Steuer- und Erbschaftsrecht.
 

Und das ist die Lage bei den Umfragen bis heute:
21 Umfragen seit der Bundestagswahl zeigen einigermaßen stabil, dass die SPD knapp 2% verloren und die LINKEN 1% gewonnen haben. Während Union und AFD etwa stabil geblieben sind, haben die FDP 2% verloren und die GRÜNEN 2% gewonnen.


Der weitere Verlauf wird wesentlich geprägt sein von der Art,
wie die SPD nun mit ihren Erfolgen umgeht.

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