Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Nach hundert Tagen Untätigkeit im OB-Amt: Ablehnung der Südtangente ist leeres Gerede

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) muss sich an seinen Wahlversprechen messen lassen. Nach hundert Tagen darf man eine erste Bilanz zu wichtigen Wahlkampfthemen ziehen. Sridharan hatte sich erst zum Ende des Wahlkampfs und auch nach der Wahl ablehnend zur Südtangente geäußert.

 

Anstatt dem Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gegenüber seine Ablehnung deutlich zu machen, ist er völlig untätig geblieben. In Wirklichkeit unterstützt er damit seine Parteifreunde, die mehrheitlich die Südtangente befürworten und keineswegs untätig blieben.

Der Landrat des Rhein/Sieg-Kreises Sebastian Schuster (CDU) prahlte kürzlich mit internem Wissen aus Dobrindts Ministerium, bei den anstehenden Bewertungen für den Bundesverkehrwegeplan erreiche die Südtangente hohen wirtschaftlichen Nutzen.

Der Landrat könnte zum Beispiel mit besserem ÖPNV dafür sorgen, dass künftig weniger Pendler aus dem Kreis ihr Auto nach Bonn mitnehmen. Stattdessen fordert er die Südtangente. Die Kosten würde nämlich der Bund tragen und die Nachteile - Lärm, Feinstaub, entwertete Naherholungsgebiete - würden Bonn aufgebürdet.

 

Bessere verkehrspolitische Kooperation mit dem Rhein/Sieg-Kreis hatten alle OB-Kandidaten versprochen. Nach hundert Tagen ist deutlich: Sridharan schaut zu, wie Schuster für die Südtangente Klinken putzt. Hundert Tage Untätigkeit entlarven seine Ablehnung einer neuen Schnellstraße durch Bonn als leeres Gerede.

 

Die Bewertungen der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (die Jahreszahl ist bisher unverändert) angemeldeten Projekte sollen nach derzeitigem Stand kurz vor Ostern veröffentlicht werden. Danach folgt eine sechswöchige Bürgerbeteiligung.

10.000 Unterschriften gegen Ennertaufstieg und Südtangente kurz vor der Bonner OB-Wahl

Bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger fordern den Bundestag auf, den Ennertaufstieg und damit auch die Südtangente nicht in den neuen Bundesverkehrs- wegeplan aufzunehmen. Die Unterschriftensammlung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion gemeinsam mit einer Gruppe von Bürgerinitiativen läuft bis Ende September. Sie wird auch für das Bürgerbeteiligungsverfahren verwendet, das das Bundes- verkehrsministerium erstmals beim Bundesverkehrswegeplan durchführt. Schon im Dezember soll das Gesetzgebungsverfahren in die Entscheidungsphase gehen.

 

„Nicht die Stadt Bonn, und auch nicht der NRW-Verkehrsminister, sondern der Landrat des  Rhein/Sieg-Kreises und die Stadtverwaltung von Königswinter haben den Bundesverkehrsminister zur Wiederbelebung des Zombie-Projektes aus dem vorigen Jahrhundert bewegt. Sie scheuen die Zusammenarbeit mit Bonn bei der Verbesserung von Bus-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur,“ so Jürgen Maier, Vorsitzender des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion.

 

„Bonn würde seine Natur und Naherholungsgebiete dafür opfern. Das wäre ein fataler Schlag gegen den Wohn- und Wirtschaftsstandort Bonn,“ warnt Jürgen Maier. Als Sitz des UN-Klimasekretariates und vieler Umweltkonferenzen brauche die Region klimafreundlichen Nahverkehr, und auf keinen Fall eine neue Autobahn mit Tunnels, in denen sich zusätzlich zum Berufsverkehr auch Fern- und Güterverkehr stauen würde. 

Dass eine Finanzierung trotz Sanierungsstau  und knapper Kassen möglich ist, verwundert viele Bürger in Stadt und Kreis. Verkehrsminister Dobrindt will Neubauten verstärkt durch Öffentlich-Private Partner- schaften (ÖPP) finanzieren. Dabei spielt die Priorität im Bundesverkehrswegeplan eine geringe Rolle. Erste Beispiele gibt es bereits. Der Ennertaufstieg könnte auch mit privaten Mitteln gebaut werden, trotz der Warnungen der Bundes- und Landesrechnungshöfe vor solchen Finanzierungen. Allerdings wäre die vierspurige Straße dann wohl mautpflichtig.

 

Mit dem Oberbürgermeisterkandidaten von der CDU, Ashok-Alexander Sridharan, würden sich die Bonner einen ÖPP-Lobbyisten in die Stadt holen. „Viele Königswinterer wären froh, Sridharan los zu sein, denn als Kämmerer hat er mit ÖPP-Projekten erhebliche städtische Mittel in den Sand gesetzt,“ berichtet Susanne Gura, Koordinatorin der Bürgerinitiativen gegen Ennertaufstieg und Südtangente, aus den Infoveranstaltungen der letzten Monate.

 

Die Kandidaten der SPD und der Grünen lehnen Südtangente und Ennertaufstieg seit langem klipp und klar ab. Die jüngste Wahlkampf-Äußerung des CDU-Kandidaten, dass er sich die Südtangente schwer vorstellen kann, schliesst weder den Ennertaufstieg noch die Südtangente aus. Zuvor hatte er für ein Moderationsverfahren plädiert, das zwar „ergebnisoffen“ bezeichnet wird, aber faktisch nur noch das „Wie“, nicht das „Ob“ diskutieren kann.

 

„Daher ist beim OB-Kandidaten Sridharan zu befürchten, dass er - sobald er aus der Königswinterer Verwaltungsspitze in das Bonner OB-Amt wechselt - seine Parteifreunde bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung der Autobahn unterstützt“, warnt Jürgen Maier.
„Die Wählerinnen und Wähler werden auch sein Gerede über regionale Kooperation in der Verkehrspolitik durchschauen: Denn mit ihrer Autobahnaktion haben Sridharans Parteifreunde die verkehrspolitische Kooperation mit der Stadt Bonn ja ausgeschlossen“, erinnert Jürgen Maier. Dies wäre der denkbar schlechteste Start für eine Änderung der maroden regionalen Verkehrspolitik unter einem CDU-Oberbürgermeister.

 

Hier noch zwei weiterführenden Links: Ennertaufstieg und www.siebengebirgsregion.de

Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: Ennertaufstieg und Südtangente bei der Wahl des Bonner Oberbürgermeisters

Schlechteste Startposition für regionale Kooperation bei Verkehrspolitik

Bonn, 7.9.2015 -

Der CDU-Kandidat Ashok Sridharan äußert sich in der Endphase des OB-Wahlkampf skeptischer zur Südtangente, auch wenn seine Wortwahl nach wie vor weder Ennertaufstieg noch Südtangente ausschließt, so Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.

Auch bei früheren Wahlen in der jahrzehntelangen Südtangentenge- schichte haben im Wahlkampfgetöse die Bonner CDU-Kandidaten sich vom Südtangentenprojekt distanziert, aber leider nicht darüber hinaus. Die CDU Bonn hat dabei immer den Schulterschluß mit der Rhein-Sieg-CDU geübt, die am Land NRW und der Stadt Bonn vorbei das Bundesverkehrs- ministerium zur Aufnahme der neuen Bonner Autobahn in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans veranlasst hat.


„Daher ist beim OB-Kandidaten Sridharan zu befürchten, dass er - sobald er aus der Königswinterer Verwaltungsspitze in das Bonner OB-Amt wechselt - seine Parteifreunde im Rhein-Sieg-Kreis bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung des Ennertaufstiegs unterstützt“, warnt Jürgen Maier.

„Die Wählerinnen und Wähler werden sein Gerede über regionale Kooperation in der Verkehrspolitik durchschauen: Denn mit ihrer Autobahnaktion haben Sridharans Parteifreunde die verkehrspolitische Kooperation mit der Stadt Bonn ja gerade ausgeschlossen“, erinnert
Jürgen Maier. Dies wäre der denkbar schlechteste Start für eine Änderung der maroden regionalen Verkehrspolitik unter einem CDU-Oberbürgermeister.

Sridharan hat unlängst wieder auf abgeordnetenwatch.de <
http://abgeordnetenwatch.de> preisgegeben, dass er eine Moderation nach dem Modell Frankfurter Flughafen will. Die negativen Auswirkungen von Ennertaufstieg und Südtangente lassen sich aber nicht wegmoderieren: Wirtschaftlichkeitsverlust von ÖPNV, Fern- und LKW-Verkehr rund um die
Uhr, mehr Smog im Bonner Kessel, Herunterstufung des Bonner Standortvorteils Natur, Zerstörung der letzten ruhigen Naherholungsgebiete im von Verkehrslärm besonders betroffenen Bonn.

Deswegen wird es Zeit, dass der Kandidat den Wählerinnen und Wählern endlich reinen Wein einschenkt und klar sagt, ob eine Stimme für ihn eine Stimme für Südtangente und Ennertaufstieg ist oder nicht.
Wahlen sind nicht dazu da, eine Katze im Sack zu wählen.

Weitere Informationen

Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion
www.siebengebirgsregion.de

Bürgerinitiativen „Ennertaufstieg:Nein!“www.ennertaufstieg.de

Susanne Gura; Tel 0228 9480670
gura@dinse.net






 

Die geplante Autobahn durch Bonn ist zum Wahlkampfthema geworden. Die BürgerInnen haben es gemerkt: "Kein Geld!" ist keine Beruhigung mehr, seit Bundesverkehrsminister Dobrindt  mithilfe der umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Autobahnen bauen lassen will.

 

Ein ÖPP-Lobbyist kandidiert für den Posten des Bonner Oberbürgermeisters. Ashok-Alexander Sridharan (CDU) hat als Kämmerer und Erster Beigeordnete der Stadt Königswinter bereits mehrere ÖPP-Projekte in den Sand gesetzt, zuletzt die Sanierung zweier Schwimmbäder. Der Kandidat der CDU für den Bonner Oberbürgermeisterposten kommt ausgerechnet aus der Verwal- tungsspitze von Königswinter, die wenig in den ÖPNV investieren will und seit mehreren Jahrzehnten die Autobahn durch das Siebengebirge und Bonn fordert. Während Sridharan "ergebnisoffen" bleiben will, lehnen die Kandidaten der SPD und der Grünen klar und deutlich Ennertaufstieg und Südtangente ab.

 

Mehr Infos über die OB-Kandidaten gibt es unter diesem Link. Auf dieser Webseite  der Bürgerinitiativen gegen Südtangente und Ennertaufstieg gibt es außerdem u.a. Veranstaltungshinweise, Berichte über Aktionen  und einen stets aktuellen Faktencheck.

 

Die OB-Wahl ist keine lokalpolitische Angelegenheit, denn Bonn ist Sitz des UN-Klimasekretariates und Standort vieler internationaler Umweltkonferenzen.  In Bonn darf keine neue Autobahn mitten durch die Stadt und durch ein über 100 Jahre altes Naturschutzgebiet geplant werden, sondern Bonn muss Vorbild für eine klimafreundliche Verkehrspolitik werden, die seine Natur und Naherholungsgebiete dauerhaft schützt.

 

Die Unterschriftenaktion an den Bundestag läuft bis 30. September.

 

Schicken Sie bitte diese Nachricht an mögliche Unterzeichner im In- und Ausland weiter. 

 

Susanne Gura

Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion

www.siebengebirgsregion.de 

Lebenswerte siebengebirgsregion

Verkehrslärmsimulierung an der geplanten Ennert-Autobahn


Bonn 22.11.2014 - Damit sich die Naherholungssuchenden im Ennert vorstellen können, was eine mehrspurige Querung durch das nördliche Siebengebirge für sie bedeuten würde, hat der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion heute Verkehrslärm per Lautsprecherboxen erzeugt und die Trasse mit Pflöcken abgesteckt. Gleichzeitig sammelt der Verein, in Kooperation mit Bürgerinitiativen aus Oberholtorf, Niederholtorf und Vinxel Unterschriften zu einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des Bundestages. Er wird im nächsten Jahr über den neuen Bundesverkehrswegeplan entscheiden.


In Kürze wird im Bundesverkehrsministerium die Bewertung der aufgelisteten Projekte
vorgenommen. Nach Kosten und Nutzen könnte der Ennertaufstieg hoch bewertet werden, denn es zählen vor allem eingesparte Kilometer pro Fahrzeug. Ob Staus zusätzlich produziert werden, wie die Gegner befürchten, oder Staus abgebaut werden, wie die Befürworter glauben, wird dabei nicht betrachtet. Auch Umweltfaktoren gehen in die erste Bewertung noch nicht ein. „Tunnel und teilweise Troglage können 90 Dezibel Verkehrslärm und Feinstaub nicht kompensieren; mit dem einmalig schönen Naherholungsgebiet am Ennert wäre es dann vorbei“, so Jürgen Maier vom
Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion und fügt hinzu: „Noch lauter würde es in Birlinghoven und Rauschendorf.“


2003 war der Ennertaufstieg aus dem Bundesverkehrswegeplan nach 35 Jahren gestrichen worden. Grund war vor allem die Uneinigkeit in der Region. Die von zahlreichen Gutachten bescheinigte Umweltunverträglichkeit trotz geplanter Untertunnelung des Naturschutzgebietes wollen viele Bürger nicht hinnehmen. Der Verein fordert seit Jahren mit seinem Verkehrskonzept, endlich Alternativen umzusetzen. Entlastungen wie der Kreisel an der Oberkasseler Strasse seien ein richtiger Schritt. Der Rhein/Sieg-Kreis müsse sich massiv am Ausbau des Schienen- und Busverkehrs beteiligen, da viele seiner Bürger in Bonn arbeiten, aber im Kreis wohnen und dort
Steuern zahlen.

Kontakt: Jürgen Maier, mobil: 01713836135, 
Vorsitzender, Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion

 

Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion: www.siebengebirgsregion.de

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