Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
OrtsvereinBonn-Holzlar-Hoholz

Standpunkte

WICHTIGER HINWEIS
Der SPD-Ortsverein weist darauf hin, dass alle auf der Seite 'Standpunkte' veröffentlichten Beiträge Meinungsäußerungen der genannten Personen sind.

Putin`s Desaster

 

Von Gerd Eisenbeiß

                                                                                    2.Dezember 2014

 

Wir im Westen sehen Putins Wirken als siegreich und fragen uns ratlos, wie wir uns wehren können.

 

Wir sollten ergänzend mal die Optik auf die Tatsache richten, dass Putin über- wiegend Niederlagen kassiert. Das beginnt mit dem Territorial-„Gewinn“ Krim und Ost-Ukraine samt der Ausdehnung des russischen Teils am Schwarzen Meer.

 

Wo ist der Gewinn?

 

Russen durften Landschaft und Klima der Krim stets frei besuchen und genießen; daran störten sich weder die örtlichen Tataren noch die dort lebenden Ukrainer. Sogar die russische Flotte hatte da einen Stützpunkt. Nun hat Russland die von den Versorgungswegen und Sozialsystemen der Ukraine abgeschnittene Halbinsel zu finanzieren.

Ebenso ist es doch kein Machtgewinn des riesigen Russland, wenn es ein paar ost-ukrainische Quadratkilometer mit maroder Schwerindustrie und etwa 5 Millionen verelendete Einwohner dazu bekommt, die nun ebenfalls unterstützt werden müssen.

 

Ist Russland dadurch stärker geworden?

Nicht so sehr die westlichen Sanktionen, sondern die von Putin ausgehende Verunsicherung hat Russland weiter geschwächt. Auch die russischen Investoren halten sich zurück, die Kredite werden knapp, der Rubel fällt zum spürbaren Nachteil der russischen Bevölkerung.

 

Obendrein hat sich die geopolitische Situation sehr zum Nachteil Russlands verändert, weil von Putins Handeln Angst geschürt wird in Nachbarstaaten, die nun auch mit NATO-Militärpräsenz geschützt werden. Soweit ich sehe, gibt es außer einer Handvoll notorischer Russlandfans wie Cuba und Venezuela, Transnistrien, Süd-Ossetien, Abchasien und Armenien/Berg Karabach niemand, der die russische Missachtung staatlicher Grenzen befürwortet hätte. Selbst die Diktatoren in Belarus und Kasachstan dürften mehr Angst vor russischer Vormacht und Übergriffen haben, als Freude an den Grenzverschiebungen südlich des Flusses Donez; entsprechend haben sie sich gegen russische Hegemonialansprüche geäußert.

Gerade hat sich die Republik Moldau in freier Wahl gegen eine Allianz mit Russland ausgesprochen; es muss Putin ärgern, dass diese Abstimmung pro-russisch ausgegangen wäre, wenn die moldawischen Bürger links des Dnjestr (im russisch besetzten Transnistrien) hätten mitwählen dürfen.

 

All diese negativen Folgen von Putins expansiver Strategie werden noch ver- schlimmert durch die Vorgänge an den Welt-Energiemärkten. Wirtschaftsschwäche in den meisten OECD-Staaten und Fracking-Gas&Öl in den USA haben den Ölpreis dramatisch sinken lassen. Die Leidtragenden sind wiederum Russland, das eben ein Rohstoffland mit Atomwaffen, aber kein leistungsstarkes Industrieland ist, und sein Verbündeter Venezuela. Auch wenn man nicht weiß, warum Saudi-Arabien die Produktion nicht drosselt[1], ist Russland jedenfalls auf karge Kost gesetzt.

Die Russland zufliegenden Sympathien seitens Ungarns Viktor Orban, des türk-

ischen Präsidenten Erdogan und Nord-Koreas Erb-Monarchen Kim III, evtl auch der vorsichtigen Führung Chinas sind dagegen keine Folge der Expansionsstrategie Putins. Sie beruhen auf der gemeinsamen Verachtung für demokratisch-recht-staatliche Ordnungen.

 

Innenpolitisch hat Putin viel an Zustimmung gewonnen; eine perfekte Propaganda-Maschine samt nützlicher Idioten als Zeugen aus westlichen Ländern lassen die Brust der meisten Russen schwellen vor Stolz, dass sie wieder etwas zu sagen hätten in der Welt. Dass es ihnen dank Putins Politik schlechter und nicht besser geht, ist bei dem Triumphgeheul von oben leicht zu übersehen. Es erinnert an die Siegesfeiern der Hamas-Herrscher in Gaza auf den Ruinen ihrer Städte. Denn Putin hat kaum etwas von Gewicht gewonnen, dagegen viel verspielt – auch, dass seine Bevölkerung, die 2 Jahrzehnt lang keine Angst vor Angriffen etwa der NATO hatte oder haben musste, nun solche Angst von gleichgeschalteten Medien eingebläut bekommt. 

 

Sind Menschen glücklicher, wenn sie sich mit Angst vor anderen groß fühlen, oder wenn sie angstfrei klein sind wie Luxemburg?

Die Tatsache, dass Russlands Regierung wohl selbst analysiert, was Gewinn und was Verlust ist, macht allerdings Putins Strategie noch gefährlicher; denn diese Wahrheit darf nicht in die Öffentlichkeit gelangen – ja, es können sich Situationen entwickeln, in den das Volk nach weiteren Heldentaten ruft, um die gefühlte Stärke auszukosten. Dann wird es vermutlich um Lettland gehen, wo es ein Leichtes sein würde, nach dem Vorbild von Donezk einen russischen Separatistenaufstand zu inszenieren.

 

Leider bedeutet dies, dass die NATO an ihrer Ost-Grenze wesentlich gestärkt werden muss. Das dürfen die Europäer nicht den USA zuschieben, da müssen sie, also auch Deutschland, selbst Stärke zeigen. Die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Verfassung dürfte dieser Aufgabe deutlich nicht entsprechen.

Insofern schädigt Putin nicht nur sein eigenes Volk, sondern auch uns.

 

Ein wahrhafter Pyrrhus-Erfolg!  

 

[1] Es wird gesagt, das richte sich gegen die USA, wo der niedrigere Ölpreis die Rentabilität der Fracking-Investitionen beseitigt. Es kann aber auch sein, dass es sich geostrategisch um andere Gründe handelt – etwa weil auch Saudi-Arabien dringend Geld braucht zur Bewaffnung gegen IS und Iran sowie gegen soziale Unruhen im Land. Schließlich ist der IS ein Kind der saudischen Staatsreligion, des Wahabismus.

 

Jessica Rosenthal - Politik aus Überzeugung - Für Bonn, für unser Land
Druckversion | Sitemap
© 2014 - 2015 SPD Ortsverein Holzlar Hoholz unterstützt durch IT-Dienstleistungen