Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Klimaschutz,  jetzt mit Taten

von Gerd Eisenbeiß , 22.02.2019

„Klimaschutz – jetzt mit Taten“ war eine freudige Überschrift im Wirtschaftsteil der Süddeutsche Zeitung vom 8.1.2019. Jetzt soll es ernst werden:
ein Klimaschutz-Gesetz sei angekündigt und damit eine Lösung des Problems, nämlich des bisherigen Versagens.

Die Ziele sollten nun auf die Verbrauchssektoren heruntergebrochen werden – au fein.


Aber: was wird da drin stehen in dem Klimaschutz-Gesetz? Hoffentlich nicht wieder Ziele, sondern Maßnahmen und Vorschriften. Insbesondere muss die Tradition aufgegeben werden, dem Bürger nichts zuzumuten.

 

Denn Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung sind Zumutungen, die wir im Interesse unserer Nachkommen annehmen müssen – bewusst und nicht subkutan!
Klimaschutz war bisher immer eine Politik, die dem Bürger das Gefühl ließ, das sei letztlich alles eine Sache der Industrie, ihm selbst müssten alle Möglichkeiten erhalten werden, der SUV vor der Tür, der Wegwerf-Konsum seines „life styles“ wie die persönliche Erkundung möglichst aller Regionen der Erde.


Vorbild dieser Klimaschutzpolitik ist der Stromsektor, wo der Staat den
Stromproduzenten vorgeschrieben hat, welche Primärenergien sie einzusetzen haben – für den Klimaschutz eine durchaus erfolgreiche Strategie. Die Rechnung für diese Strukturvorschriften wurde zwar den Stromverbrauchern zugeschoben, aber diese haben das im Großen und Ganzen toleriert – sogar die Abschaltung des traditionell CO2-freien Kernkraftwerkparks, was den Klimaschutz erheblich verschlechterte1.
1 Ein erheblicher Teil des erfreulichen Zubaus an erneuerbaren Stromquellen ersetzt ja keine
Kohle, sondern den nicht mehr akzeptierten CO2-freien Nuklearstrom

 

Es kann vermutet werden, dass diese Akzeptanz zu gewissen Teilen ihre Ursache darin hatte, dass die Kostenaspekte kaum transparent waren – ja, dass eher die Darstellung vorherrschte, nicht der Klimaschutz sei kosten-treibend, sondern Strom werde halt teurer, da könne man nichts machen.
 

Nun steht als nächster Schritt der Abschied von der Kohle an; das ist konsequent, aber nur wirksam, wenn die Steuerzahler wiederum erheblich in die Tasche greifen: einerseits muss der Staat die Zertifikate für zusätzlich vermiedenen Emissionen vom Markt kaufen, weil sie sonst die Emissionszertifikate im ganzen EU-Raum verbilligen und in anderen Ländern zu mehr CO2-Emissionen führen. Außerdem werden milliarden- schwere Strukturmaßnahmen erforderlich, um soziale Probleme in den Braunkohlegebieten zu mildern. Natürlich ist auch die vorzeitige Stilllegung der Bergwerksinvestionen ähnlich der Kernenergie-Abschaltung ein bedeutender volkswirtschaftlicher Verlust.

Hinsichtlich der Akzeptanz bleibt es im Stromsektor aber bei dem Vorteil, dass die Kosten den Staatssäckel treffen und den Einzelnen nur über wenig transparente Bestandteile von Preishöhungen, marode Schulgebäude und Verkehrsinfrastruktur.
 

Schauen wir uns den schwierigen Bereich Verkehr und Mobilität an. Da hat die EU einen mutigen Beschluss gefasst, dass die Flottenemissionswerte von Neuzulassungen bis 2030 gegenüber 2021 um 37,5% sinken müssen.

 

Das erledigt eine ganze Menge, bleibt jedoch im alten Stil: die Hersteller müssen es richten, den Kunden und Fahrern wird nichts zugemutet – außer vielleicht höhere Kosten.


Wird im Gesetz ergänzend stehen, dass der Kauf von schweren SUVs im Privatbereich beschränkt wird, auch wenn es dann ein E-Fahrzeug ist mit hohem Stromverbrauch? Wird Firmen und ihren Arbeitnehmern vorgeschrieben, als Pendler Bus- und Bahndienste zu nutzen, ggf. auch bereit zu stellen? Werden Firmenparkplätze nur noch bei besonderer Begründung zur Verfügung gestellt?


Vermutlich nicht. Wird staatlicherseits die Ächtung des Dieselmotors beendet, vielleicht auch die überhöhte KFZ-Steuer, damit die CO2-Schleudern mit Benzinmotor stärker zurückgedrängt werden?

Ebenso defizitär in Sachen Klimaschutz ist der Gebäudebereich.

Wem wird man welche Vorschriften machen?

Wird man den Gas- und Heizölversorgern nach dem Vorbild der Strom-branche die Vorschrift machen, erneuerbare Energieträger (z.B. Wind-Wasserstoff, Biogas, Solarmethan) beizumischen und die Kosten den entsprechenden Verbrauchern anlasten, auch wenn die Erinnerung an den Beimischzwang von Bio-Kraftstoffen für Fahrzeuge nicht eben ermutigend scheint.

Wird man vermietenden oder selbst nutzenden Hausbesitzern vorschreiben, was an Heizenergieverbrauch maximal zulässig und ggf. durch selbstfinanzierte Modernisierungsmaßnahmen zu realisieren ist?

 

Wird man also den Mietern gegenüber klarstellen, dass die Kaltmieten weiter steigen müssen?
 

Ich weiß nicht, was sonst noch mit erheblicher Wirksamkeit in dem Klimaschutzgesetz stehen könnte. Insbesondere fehlt mir die Fantasie für den Agrarsektor und die allgemeine Ernährung, eine Rindfleischsteuer oder –quoten.
Einerseits wird Transparenz wichtig sein, wer welche Kosten zu tragen hat, andererseits werden die Parteien, die gegen diese Kosten und den Klimaschutz polemisieren zusätzlichen Zulauf bekommen.

Es wird eine Nagelprobe auf die Frage, wie groß der deutsche Wille zum Klimaschutz tatsächlich ist.


Denn Klimaschutz ist eine Zumutung für uns alle und kann nicht gelingen
ohne das zentrale Element von Zumutung:
MUT

Sebastian Hartmann - nun auch Bonn`s Stimme
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