Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Standpunkte

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TTIP - Transatlantische Wertegemeinschaft?

 

von Gerd Eisenbeiß

 

8. November 2014


Lieber Freund,
als wir erneut über die atlantische Freihandel, die TTIP-Verhandlungen und die US-Wahlen diese Woche sprachen, hast Du zu Recht zwei Fragen in den Mittelpunkt
gestellt:
- Gibt es eine Wertegemeinschaft Europa-USA
- Sollen wir einen Gemeinsamen Markt bilden?

 

Oberflächlich handelt es sich auf beiden Seiten des Nord-Atlantik um demokratische
Rechtsstaaten. Analysiert man aber den demokratischen Charakter, so gibt es wesentliche, ja extreme Unterschiede, die bedenklich stimmen.

 

Hauptunterschied ist die absolute Millionärsherrschaft in den USA: man hat festgestellt, dass im Kongress praktisch nur Multi-Millionäre sitzen – höchstens mal solche Abge-

ordnete oder Senatoren, die nur durch Millionärsspenden ihren Wahlkampf gewinnen konnten, dann aber unter Nutzung ihrer politischen Rolle rasch selbst zu Millionären wurden. Demgegenüber herrscht in Europa das staatliche Parteienfinanzierungsprinzip vor, das auch einfachen und ärmeren Bürgern den Weg in die Parlamente ermöglicht. Parteispenden spielen bei der Finanzierung von Wahlkämpfen keine so entscheidende
Rolle, da zudem ihre Höhe vielfach gesetzlich begrenzt wird.
So entsteht in Europa regelmäßig Skandalgeschrei, wenn Industrie-Spenden von
ein paar hunderttausend € an die Bundestagsparteien bekannt werden, während in
den USA Unternehmen auf Grund höchstrichterlicher Entscheidung politische Subjekte
mit Meinungsfreiheit wie natürliche Personen sind und mit unbegrenzten Mitteln
in Wahlkämpfe eingreifen dürfen.
So wundert es nicht, dass eine wissenschaftliche Untersuchung von 150 politischen
Vorgängen erbrachte, dass in all diesen Fällen der Kongress nicht so entschieden
hat, wie Umfragen mehrheitliche Meinung zeigten, sondern so, wie es den
Unternehme(r)n und Managern gefiel. Man darf nüchtern feststellen, dass die USA
eine Plutokratie sind, in der die Herrschaft nicht vom Volke, sondern von den Millionären
ausgeht.
Hinzu kommen die zahllosen Manipulationen am Zuschnitt von Wahlkreisen bei
den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. In den USA werden Wahlkreise immer wieder
aus räumlich getrennten Teilen so zusammengesetzt, dass die Wiederwahl eines
mächtigen Politikers gesichert erscheint – meiner Kenntnis nach in Europa undenkbar!

Es muss aber auch gesagt werden, dass unterhalb dieser hohen Ebene viel echte
Demokratie praktiziert wird. Viele Volksinitiativen und –abstimmungen auf Ebene der
Bundesstaaten zeigen Bürgerengagement und Gestaltungschancen „von unten“.
So viel zur Gemeinsamkeit als Demokratien.

 

Nun zur Werte-Gemeinschaft:

zwar sind Europa und USA Erben einer gemeinsamen Kultur, die ganz wesentlich mit der
Entwicklung des Christentums verbunden ist. Aber der derzeitige Zustand der Gesell- schaften ist grundverschieden: während US-Umfragen zeigen, dass ähnlich wie in
streng islamischen Ländern Religion weithin als lebensbestimmender Glauben praktiziert
wird, wird Europa immer laizistischer, selbst früher so homogen katholische Länder wie Spanien, Italien und Polen. Während evangelikales Intensiv-Christentum in USA große Verbreitung und Einfluss hat, sind christliche Fundamentalisten in Europa kleine Sekten und bedeutungslos. Umgekehrt halten wir in Europa, Christen und andere gemeinsam, Todesstrafe und privaten Waffenbesitz für unethisch, während beides in USA nur von Minderheiten abgelehnt wird.


Auch in den großen gesellschaftlichen Fragen der sozialen Gestaltung der Wirtschaft
oder einer nachhaltigen Entwicklung des Landes und des Planeten sind die Gewichte zwischen ökologischem und nur wirtschaftlichem Denken auf beiden Kontinenten
äußerst verschieden. Während in Europa weithin eine grün-sozialdemokratische
Denkweise mit entsprechenden Gesetzen vorherrscht, liegt die Macht in Amerika
eindeutig beim Glauben an ungebremste Märkte. Dass Großbritannien bei einigen
wirtschaftspolitischen Fragen näher bei USA als beim europäischen Kontinent liegt,
darf die Tatsache nicht verstellen, dass Großbritannien in anderen Fragen, z.B. des
Klimaschutzes, eine Führungsrolle einnimmt, während gerade die US-Wahlen der
letzten Tage zeigten, dass man dort mit Verleugnung des Klimawandels Wahlen gewinnt.

 

Große Gemeinsamkeit mit den USA gibt es allerdings in der Wissenschaft:

USA und Europa kooperieren und konkurrieren an der Front des Wissens und der Forschung. Wissenschaftler aus beiden Regionen sind zumeist auch im Urteil einig und dabei gemeinsam eher auf der europäischen Linie. Aber obwohl die USA eine wissen- schaftliche Führungsnation ist, haben diese Wissenschaftler dort kaum Einfluss
auf die weithin rückständige, Wissenschaft verleugnende Haltung der Gesellschaft.
Einzuräumen ist, dass Europa eine Risikoaversion pflegt, die oft aus einem tiefen
Misstrauen gegenüber der Wissenschaft gespeist wird. Kernenergie, Gentechnik und
Fracking sind in Europa Angst-Technologien, bei denen die USA die europäische
Verweigerung nicht verstehen.

 

Wenn diese Analyse klar zeigt, wie gering die Wertegemeinschaft mit den USA ist,
sollen wir dann eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, wie es in den Verhandlungen zu
TTIP angestrebt wird?

 

Ich meine: NEIN.

 

Nach dem wenigen, was man über die TTIP-Verhandlungen erfährt, ist dabei geplant,
dass die wechselseitige Zulassung von Produkten und Dienstleistungen nach festzu-  legenden Regeln verhandelt werden soll, d.h. TTIP legt lediglich die Strukturen und Regeln dieser Verhandlungen, nicht aber ihr Ergebnis fest. Wenn dieses Verständnis
richtig ist, bleiben zwar auch nach TTIP-Abschluss beide Seiten frei, die jeweilige
Marktöffnung zu verweigern, der Druck zur Einigung wird aber groß sein.
Zwar verhandelt auf europäischer Seite die Kommission für alle Mitgliedstaaten,
gleichwohl aber wird es den USA als monolithischem Partner immer wieder möglich
sein, zum eigenen Vorteil einen Keil in die EU-Position zu treiben, weil es immer einige
EU-Mitgliedstaaten geben wird (nicht nur häufig Großbritannien) , die die US-Vorschläge
befürworten.
Diese Verhandlungs-Kontroversen werden immer wieder von der nicht vorhandenen
Wertegemeinsamkeit in sozialen und ökologischen Fragen geprägt sein, man denke nur an das im Europäischen Umweltrecht implementierte Vorsorgeprinzip gegenüber der US-Praxis, den Unternehmen viel Spielraum zu lassen, sie aber teilweise drakonisch zu bestrafen, wenn sie Schäden verursachen, also à posteriori. Bei der Medikamenten- zulassung scheinen die USA aber nicht weniger streng als die EU.
Diese sehr grundlegende Ablehnung wegen mangelnder Wertegemeinschaft hat, das sei ausdrücklich gesagt, nichts zu tun mit dem albernen „Chlor-Hähnchen“ und auch nicht mit dem völlig unnötigen Investoren-Schutz durch Schiedsverfahren statt ordentlicher Gerichte. Die Ablehnung von TTIP behindert beide Partner auch nicht, Schritt für Schritt bestimmte Standards von z.B. von Software, Steckern oder Außenspiegeln zu verein-heitlichen, noch vorhandene Zölle abzuschaffen oder Versicherungen wechselseitig Marktzugang zu gewähren.


Am Ende sei noch ein besonders ärgerlicher Punkt in der Pro-TTIP-Argumentation
kommentiert: die Arbeitsplatz-Expansion, über die da spekuliert und schwadroniert
wird. Jede Form von mehr Freihandel zwischen USA und Europa ist zunächst eine
Rationalisierungsmaßnahme, die am Arbeitsmarkt primär negative Effekte hat. Ob es
trotz dieser Rationalisierung wie so oft in der Vergangenheit einen Zuwachs an Arbeits- plätzen geben wird, ist äußerst fraglich. In der Vergangenheit haben Rationalisierungen zumeist Produktionspotenziale für zusätzliche Produkte freigesetzt, was wiederum Arbeitsplatzverluste kompensierte. Ob dies für die Krisen geschüttelten Länder der EU jetzt auch gelten wird , muss bezweifelt werden, da dort die hohe Arbeitslosigkeit ja bereits ein riesiges Produktionspotenzial darstellt. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen halt immer nur dann, wenn Investoren, bzw. Produzenten und Konsumenten gleichzeitig optimistisch sind und jeweils in Vorlage gehen, d.h. investieren weil sie den Absatz der produzierten Waren erwarten, und konsumieren, weil die Verbraucher stabile oder gar steigende Einkommen erwarten.


Was wird nun geschehen?

In den USA braucht der Präsident noch eine Vollmacht, das Abkommen im Kongress als Ganzes abstimmen lassen zu können; ob er diese Vollmacht vom nun gänzlich republikanischen Kongress erhalten wird, ist unklar, weil die Republikaner einerseits an TTIP interessiert sind, andererseits aber dem Präsidenten keinerlei Erfolg ermöglichen wollen. Die Haltung der Europäer ist nur in wenigen Mitgliedstaaten so anti-TTIP wie in Deutschland. Auch die Bundesregierung ist leider einheitlich für ein solches Abkommen, wenn auch mit Modifikationen. Also wird das Abkommen zu Ende verhandelt und ratifiziert werden. Ob dann nur das Europäische oder auch alle nationalen Parlamente zustimmen müssen und ggf. werden, ist offen. Aus europapolitischer Sicht halte ich die alleinige Zustimmung des EP für richtig.


Die alleinige Außenhandels-Zuständigkeit der EU-Gremien ist ein wichtiger Fortschritt
zur Union gewesen und sollte auch wegen TTIP nicht in Frage gestellt werden.

 

Also wird TTIP kommen!

 

Leider!

 

Gerd Eisenbeiss

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