Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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Ist die Demokratie käuflich?

Ist die Demokratie käuflich? Ich hoffe nicht. Obwohl ich natürlich weiß, dass z.B. in den USA nur ein Millionär Präsident werden kann. Aber wie sieht es in Deutschland aus?
Organisationen wie
Transparency International, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch machen den Einfluss der Unternehmen und Verbände transparent und sie rücken den Abgeordneten auf allen parlamentarischen Ebenen auf den Pelz. Laut abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben die Abgeordneten in den letzten vier Jahren 48,7 Millionen Euro zusätzlich kassiert. Etliche Millionen stammen von Unternehmen und Verbänden, die sich auf diese Weise politischen Einfluss erkaufen.

Die Unabhängigkeit jedes einzelnen Abgeordneten steht auf dem Spiel. Große Skandale wie die Flick-Affäre kommen mir dabei in den Sinn. Denn selbst ein deutscher Bundeskanzler war bekanntlich käuflich. Man kann nur spekulieren, wie so manche politische Entscheidung ausgesehen hätte, wenn sie ohne Finanzzahlungen oder anderen externen Einflüssen gefällt worden wäre.

Natürlich ist es unrealistisch, Lobbying verbieten zu wollen. Aber Transparenz ist dringend notwendig. Parteispenden sind bereits grenzwertig, weil sich Parteien eigentlich aus Mitgliedsbeiträgen und der Wahlkampfkostenerstattung zu finanzieren haben. Darüber hinausgehende Zahlungen, die alljährlich vom Bundestagspräsidenten öffentlich gemacht werden, beabsichtigen eindeutig eine konkrete Einflussnahme, die demokratietechnisch nicht akzeptabel ist. Denn ein Drittel unserer Gesellschaft ist so arm, dass es sich solche Zahlungen nicht leisten kann und deshalb kaum repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist.

Die Demokratie darf niemals käuflich sein. Das ist ein äußerst wertvoller Grundsatz, der durch Finanzzahlungen von Unternehmen, Verbänden und dem reichen Drittel unserer Gesellschaft nicht ausgehöhlt werden darf.

 

Rainer Bohnet, 19.12.2017

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