Vorschläge zur Weiterentwicklung von ALG II

Ich teile die Ansicht, dass die Hartz IV-Reform der SPD gescha-det hat, auch wenn sie Deutschland genutzt hat. Deshalb ist es parteipolitisch richtig, von der Identifizierung mit „Hartz IV“ weg zu kommen.

Was sollte man ändern oder auch nicht:

• Eine Erhöhung der Geld-Bezüge um etwa 20%
• unter welchen Bedingungen sanktioniert wird, muss insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit neu definiert werden; keinesfalls soll auf die Forderung einer aktiven Bemühung um Arbeit verzichtet werden.
• die Sanktionen sollen innerhalb dieses Erhöhungsbetrags von 20% bleiben
• Kinderarmut soll nicht mit Geldbeträgen wie z.B. eigenständige Grundsicherung, sondern mit unentgeltlichen Leistungen wie Lernmittelfreiheit, Betreuung, Nachhilfeunterricht, Musikerziehung, Sportangebote bekämpft werden.
• Die Regeln für Zuverdienst und Schonvermögen können unverändert bleiben.

Zur Finanzierung: die zusätzlichen Lasten müssen auch in erwartbaren Problemzeiten (konjunkturelle und strukturelle Einbrüche, Zinsanstieg) getragen werden, also bei höherer Arbeitslosigkeit und geringeren Staatseinnahmen.

Deshalb müssen andere Sozialleistungen überprüft werden, wie sie insbesondere von der CSU gefordert und durchgesetzt wurden.

Ebenfalls zu überprüfen ist die von der SPD geforderte Großzügigkeit bei den Renten, indem man da anknüpft, was die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles mutig und sachgerecht etwa 2016 veröffentlicht hat:

„Die Ministerin schlägt nun vor, bis 2030 am maximalen Beitragssatz von 22% nichts zu ändern, bis 2045 aber bis zu 25% zuzulassen. Um gleichzeitig vor und nach 2030 für das Rentenniveau 46% garantieren zu können, möchte sie den Bundeszuschuss entsprechend erhöhen, 2030 um 1,5% der Rentenzahlungen,  2040 um 2,5%.“

Allerdings wird die SPD unglaubwürdig bleiben, wenn sie sich weiter gegen eine Erhöhung des Rentenalters stellt und keine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer (Ziel: etwa 20 % der jährlich vererbten Vermögen) ins Programm nimmt.

Gerd Eisenbeiß, 20.11.2018