Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
OrtsvereinBonn-Holzlar-Hoholz

Standpunkte

WICHTIGER HINWEIS
Der SPD-Ortsverein weist darauf hin, dass alle auf der Seite 'Standpunkte' veröffentlichten Beiträge Meinungsäußerungen der genannten Personen sind.

Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und sozialdemokratisches Profil:

Erbschaftssteuer

Gerd Eisenbeiß, Bonn 16. März 2015

 

Das war mal wieder ein tolles Thema in den Medien: die SPD rackert in der GroKo und setzt ihre Themen durch: Mindestlohn, Mietpreisbremse und sogar ein bisschen Frauenquote, ja darüber hinaus korrigiert sie Münteferings Erhöhung des Rentenalters, setzt also linke Duftmarken noch und noch, aber der Wähler finden Angela Merkel gut und honoriert ihr das mit zuletzt 43 Umfrage-Prozenten für die Union.

Ja, die Kanzlerin macht vieles richtig, hat sie doch mit Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel zwei vernünftige Leute an ihrer Seite. Gerade Steinmeier wird allseits über den grünen Klee gelobt, während sich Seehofer, der 3. Koalitionär, weithin mit seiner Chaospolitik für Maut, gegen Windenergie und Stromtrassen lächerlich macht.

Und der Wähler? Die Umfragewerte verharren seit vielen Jahren bei 25 +/- 2% - egal was passiert.

Nun haben Berater der SPD nahe gelegt, sie solle durch begrenzte Konflikte in der Koalition sichtbarer werden, sich stärker von der Kanzlerinnen-Union absetzen und dabei ihr klassisches Profil stärken: Politik für soziale Solidarität, die die Gesell- schaft zusammenhält.

Da gibt es ein klares Thema: die anstehende Erbschaftssteuer-Reform, die das Bundesverfassungsgericht erzwungen hat. Hier kann die SPD zeigen, dass sie eine linke, sozialdemokratische Partei ist, die dem Trend immer größerer Vermögens- und damit Machtunterschiede entgegen tritt.

Das sind die Argumente:

  • Erbe ist leistungsloses Einkommen (Größenordnung 260 Mrd. € pro Jahr) der Erben, das unter allen Umständen zu besteuern ist
  • Erbe ist ein Vermögen, das zwar von tüchtigen (oder auch nur glücklichen, manchmal auch kriminellen) Personen aufgebaut wurde, aber doch ohne positive Mitwirkung von Arbeitnehmern und letztlich der ganzen Gesellschaft nicht zustande gekommen wäre
  • Erben sollte daher auch die Gesellschaft; ihr Erbteil ist eine spürbare Erbschaftssteuer.
  • Mehr Erbschaftssteuer muss keine Steuererhöhung sein, wenn andere Steuern aufkommensneutral gesenkt werden.

Markus Söder, der Seehofer als alpiner Störsender noch übertreffen und nachfolgen will, hat seine Lieblingsvorstellung bereits vorgestellt: weitgehende Schonung von sog. Familienbetrieben mit der albernen Behauptung, nur so erhalte man die Arbeitsplätze. Das Arbeitsplatzargument ist lächerlich, weil es für mögliche Liquiditätsprobleme im Erbfall eine ganze Reihe von Lösungen gibt, von der Bezahlung aus dem Privatvermögen, einer Stundung bis hin zu meinem Vorschlag einer stillen Beteiligung einer Treuhand-Gesellschaft.

Erläuterung: wenn die fällige Erbschaftssteuer nicht bezahlt wird, übernimmt eine öffentliche Treuhand-Gesellschaft entsprechende Kapitalanteile, die sie nach spätestens 10 Jahren am Kapitalmarkt zu verkaufen hat. Bis dahin haben die Erben ein Vorkaufsrecht.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verdient hohes Lob dafür, dass sie jedenfalls einen konkreten Vorschlag gemacht hat, den die SPD hörbar diskutieren sollte.

Schon hat auch Schäuble das Thema entdeckt und einige Medienresonanz erhalten.

Nun muss die SPD-Spitze schnell einen Vorschlag in die Diskussion bringen, bevor die LINKEN ihre Vorschläge machen. Gerade die gebotene linke Position zur Erbschaftssteuer darf nicht in den Verdacht geraten, man habe da etwas von weiter links abgeschrieben umgekehrt, die SPD muss mit einem solidarischen Konzept an der Spitze derjenigen marschieren und argumentieren, die die unheilvolle Spaltung in arm und reich verhindern wollen. Eine substanzielle Erbschaftssteuer ist ein entscheidender Hebel für mehr Gerechtigkeit und für mehr Sichtbarkeit sozialdemokratischer Ziele.

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© 2014 - 2015 SPD Ortsverein Holzlar Hoholz unterstützt durch IT-Dienstleistungen