Ortsverein Bonn-Holzlar-Hoholz
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EU-Empörung

Deutschland darf beim EU-Abbau nicht mitmachen!

von Gerd Eisenbeiß 30. Juni 2016

Lieber Freund,
Du äußertest gestern, alle wollten Europa zerstören, nur die Deutschen hielten tapfer dagegen. Ich sagte dazu, es wäre schön, wenn wenigstens dies wahr wäre.

 

Denn auch ich bin betrübt, ja empört über die selbstschädigende Dummheit der nationalen und nationalistischen Nostalgiker und machtlüsterner Verführer.
 

Aber leider hat auch die Bundesregierung ihren Anteil am Abbau europäischer Gemeinsamkeit.

Besonders empört bin ich über Gabriel, der die EU-Handelsverträge mit Kanada und USA den Abstimmungen in 27 Parlamenten ausliefern will, Trittin sogar dem Bundesrat. Obwohl ich gegen TTIP bin, halte ich es doch für eine wichtige Integrationserrungenschaft, dass die EU-Ebene, d.h. Kommission, Rat und EU-Parlament ohne die nationalen Parlamente entscheidet.
Ich nehme Gabriel übel, dass er und die SPD im zuständigen EU-Parlament
nicht klar gegen TTIP auftreten
– schon gar nach der BREXIT-Entscheidung der
Briten, die die EU-Verhandlungen so wesentlich beeinflusst haben. Aber eine so
wichtige Errungenschaft für die EU und ihr Parlament wie die gemeinschaftliche
Handelspolitik in Frage zu stellen, ist destruktiv. Auch wenn es meiner TTIP- und
CETA-Ablehnung entgegenkommt, wenn voraussichtlich einige Parlamente die Abkommen ablehnen, wie bereits ein belgisches Regionalparlament, so ist der auch von der Bundesregierung betriebene Abbau europäischer Zuständigkeiten und die dabei zu Tage tretende Verachtung für das Europäische Parlament empörend.


Eine andere Dummheit auch aus dem Munde von deutschen Politikern ist das wiederholte Versprechen, die EU müsse mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun. Dies ist dumm, weil die EU keinerlei Instrumente dafür hat. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, ihren Arbeitsmarkt besser zu organisieren. Kein Wunder, dass viele Menschen die Arbeitslosigkeit der EU anlasten, wenn die führenden Politiker so dummes Zeug reden (auch die Kanzlerin!).


Nun hat die EZB (also nicht die EU!) am Rande ihrer Geldpolitik zur Rettung des
EURO einiges versucht, indem sie allen EURO-Europäern eine Geldschwemme mit
Niedrigstzinsen beschert hat. Den Versuch will ich nicht kritisieren, aber die Wir2
kungslosigkeit auf den Arbeitsmärkten der EU ist offensichtlich. Das viele Geld erzeugt
Immobilien- und Finanzblasen, aber keine Investitionsoffensive auf breiter
Front. Die dem BREXIT für Jahre folgende Verunsicherung wird die Arbeitsmarktlage noch weiter verschlimmern.

 

In dieser Situation müsste die Bundesregierung ihre Anti-Verschuldungspolitik
bei sich selbst und für die EURO-Partner lockern.
Wenn die Privaten nicht investieren, bleiben nur die Staaten, und die sollten Spielraum bekommen – warum nicht für 5 Jahre die Netto-Neuverschuldungsgrenze von 3 auf 5% herauf setzen?
Deutschland könnte bei seiner Schuldenbremse bleiben, sollte aber die erlaubten
0,35% voll zugunsten von Infrastruktur-Investitionen nutzen. Franzosen, Spaniern und Italienern muss mehr Spielraum gegeben werden – auch um die dortige Anti-EUStimmung zu bekämpfen, die zunehmend auch eine Anti-Berlin-Stimmung wird.
Selbst bei der Glyphosat-Entscheidung der Kommission sollte man auch bei gegenteiliger Meinung anerkennen, dass die Staaten dies auf demokratische Weise der Kommission übertragen haben – und das sollten wir nicht widerrufen, denn die gemeinsame Umweltpolitik ist eine der wichtigsten Grundlagen für einen fairen Gemeinsamen Markt wie auch eine gemeinsame Wettbewerbsaufsicht oder gemeinsamer Datenschutz sowie grenzüberschreitende Infrastrukturen.
In der Flüchtlingspolitik muss die Bundesregierung ebenfalls auf die anderen
Mitgliedstaaten zugehen; d.h. sie muss anerkennen, dass einige Staaten keine
Flüchtlinge aufnehmen wollen und werden. Deutschland muss für sich die schwierige Entscheidung treffen, ob es unbeschränkt aufnehmen will oder welche Abwehr- Maßnahmen es für vertretbar hält. Andere Staaten zwingen zu wollen, Flüchtlinge sehr fremder Kultur aufzunehmen, fördert dort nur anti-EU und anti-deutsche
Ressentiments.
Insbesondere aber muss es eine massive Kampagne pro Europa geben.

Es muss ein Ende haben mit den unsinnigen Bürokratievorwürfen an Brüssel. Vielmehr muss offensiv erklärt werden, dass die Freizügigkeit für Menschen, Waren und Dienstleistungen im EU-Raum gemeinsame Regeln erfordert, und dass diese Regeln mitunter besser sind als national bevorzugte und manchmal eben auch schlechter.
Aber die Gemeinsamkeit muss über der Kleinlichkeit stehen!

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