Die EU - eine schwierige Wertegemeinschaft

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verweigern beharrlich die Aufnahme von Flüchtlingen. In Griechenland und Italien vegetieren 120.000 Flüchtlinge in Lagern und fragen sich, ob sie im falschen Film sind. Den Eindruck habe ich auch. Was ist los in der EU, einer Wertegemeinschaft für Frieden, Menschenrechte und Demokratie?

Die jungen Demokratien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die erst seit rund 25 Jahren existieren und vorher zum sogenannten Ostblock gehörten und unter der Fuchtel der Sowjetunion standen, proben den Aufstand und wandeln sich in illiberale Demokratien um. Denn sie schränken zum Teil auch die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber es ist in gewisser Weise durchaus verständlich, wenn deren Regierungen und Bevölkerungen Ängste und Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. Man befürchtet gesellschaftliche Veränderungen und eine Gefährdung des durch die EU generierten Wohlstands. Selbstverständlich sind diese Ängste irrational. Denn wir reden bei aktuell 120.000 Flüchtlingen in den südeuropäischen Lagern bei derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten über durchschnittlich knapp 4.300 aufzunehmende und zu integrierende Menschen pro Land.  

Die EU ist eine schwierige Wertegemeinschaft, die derzeit vor einem Paradigmenwechsel steht. Deshalb müssen sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn in die solidarische Pflicht nehmen lassen, denn sie haben durch ihre EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich in höchstem Maße profitiert. Und damit sich wir automatisch beim Grundsatzproblem der Europäischen Union, die trotz weltpolitischer Veränderungen und Bedrohungen immer noch nicht verinnerlicht hat, für was ihre Mitglieder vertraglich stehen. Was keinesfalls passt, ist die Kopie der durch Donald Trump geprägten Vokabel "First". "Community" muss es heißen, und das dürfte doch vermittelbar sein, oder?  

Rainer Bohnet, 15.12.2017