Rede von Peter Ruhenstroth-Bauer, SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Bonn auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am 18.04.2015

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße euch auch alle herzlich.
In 148 Tagen entscheiden die Bonnerinnen und Bonner, wer ihr nächster Oberbürgermeister wird. Seit meiner Nominierung merke ich an jedem Tag, mit welchem Engagement ihr alle für einen Sieg am 13. September eintretet. Ihr wollt und ich will, dass der nächste Bonner Oberbürgermeister wieder ein Sozialdemokrat ist, einer von uns. Eure Entschlossenheit und unsere Geschlossenheit geben mir Kraft. Dafür danke ich Euch.

Ich habe in den letzten sieben Wochen seit unserer Nominierungsvollversammlung
unzählige Gespräche geführt, viele davon mit Vertretern der Wirtschaft, der
Gewerkschaften, von Vereinen und Verbänden. Es waren ganz bewusst vertrauliche Gespräche, über die nichts auf meiner Website oder in den sozialen Medien nachzulesen ist. Vertraulich deshalb, weil ich Offenheit wollte, weil ich ehrlich und wirklich erfahren wollte, was gut ist in Bonn, aber auch, welche Probleme gesehen werden und was zukünftig besser laufen muss. Das hat nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Ich denke nur, dass ein guter Oberbürgermeister einen vertrauensvollen Austausch mit den Vertretern und Vertreterinnen der großen gesellschaftlichen Gruppen braucht, und dafür ist in den letzten Wochen eine gute Basis gelegt worden.

Auf eine ganz andere und mindestens genau so wertvolle Weise bin ich durch Euch in unserer Stadt herum gekommen. Und zwar so intensiv wie nie zuvor - obwohl ich schon sehr lange hier lebe, wie Ihr wisst. Ihr habt mich zu euren Infoständen, Aktionen oder Mitgliederversammlungen eingeladen. Ich bin mit den Mitgliedern unserer Ratsfraktion durch die Wahlkreise gezogen und habe mit vielen Menschen sprechen können. Ich bin sehr gern gekommen, und ich werde auch immer wieder kommen. Denn ich habe eindrucksvoll erfahren, dass Ihr, dass unsere Partei diese Stadt wirklich kennt. Dass Ihr mir überall zeigen könnt, was toll ist in Bonn und worauf wir stolz sein können.

Aber mir ist auch wieder klar geworden: Wir wären keine Sozialdemokraten, wenn wir nicht auch um die weniger glänzenden Seiten unserer Stadt wüssten. Wir sehen neben dem Guten immer auch, wo Menschen vieles entbehren müssen, wo Menschen abseits stehen und die Politik sich kümmern muss. Uns lassen ungleiche Lebenschancen niemals gleichgültig. Deshalb sind wir in dieser Partei und in keiner anderen. Und deshalb muss auch in Zukunft einer von uns diese Stadt führen.

Eines habe ich ganz deutlich gespürt, während ich mich so intensiv mit den Wünschen und Vorstellungen der BonnerInnen auseinandergesetzt habe: Es gibt geradezu eine Sehnsucht in unserer Stadt, und zwar die Sehnsucht nach einer klaren Zukunftsvorstellung, nach lohnenden Zielen und einer konkreten Perspektive für die kommenden Jahre.
Ich will es mal so nennen: Viele wollen die Zukunft der Stadt aktiv gestalten und sich freuen können auf das, was morgen sein wird. - Das ist einerseits ein gutes Zeichen und die Voraussetzung dafür, dass es wirklich voran gehen kann. Aber der Wunsch nach mehr Bewegung ist auch deshalb so stark ausgeprägt, weil zu oft das Gegenteil von Bewegung wahrgenommen wird.
Ich denke, wir müssen das ernst nehmen und uns ehrlich fragen: Ist die Politik den
Wünschen der Bürgerinnen und Bürger wirklich genug nachgekommen? Waren wir wirklich der Zukunft zugewandt? Wurden alle Entscheidungen getroffen, die hätten getroffen werden müssen? Wurde nicht zu viel und vor allem zu ausschließlich über Schulden, über Streichungen, über Schließungen und andere Schwierigkeiten geredet und gestritten? Und, auch das gehört dazu: Ist die politische Verantwortung nicht zu viel hin- und hergeschoben worden, statt sie gemeinsam wahrzunehmen?
Das ging ja soweit, dass mal eben die Kommunalverfassung praktisch auf den Kopf gestellt war, wenn der Eindruck erweckt wurde, der Bonner Oberbürgermeister sei quasi ein Alleinherrscher und für alle Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen in dieser Stadt allein verantwortlich. So ist es aber nicht. Wenn gefragt wird, wer entscheidet eigentlich letztlich in dieser Stadt, dann ist die Antwort doch ganz klar: Kein größeres Projekt, keine größere Ausgabe, keinen Haushalt kann der Oberbürgermeister allein verfügen. Nein, entschieden
wird nicht per Ordre de Mufti, sondern von der Ratsmehrheit, und ihr wisst, in der sind sonst was für Farben vertreten, aber definitiv kein Rot.
Wer, wie die jetzige Ratsmehrheit, Verantwortung hat, sie aber verleugnet und ganz bewusst allein dem Oberbürgermeister zuweist, der nimmt seine Verantwortung für die Stadt tatsächlich nicht wahr. Der trägt massiv zu dem Eindruck bei, die Stadtpolitik sei unfähig, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten. Das ist nicht Jamaika, das ist jämmerlich.

Aber ich will hier nicht einseitig Schuld zuweisen und deshalb auch ein anderes Thema heute nicht aussparen, das uns alle in Bonn seit langem beschäftigt.
In diesem Sommer wird endlich das WCCB eröffnet. Ich bin in den letzten Wochen auf dieses Projekt häufig angesprochen worden, und viele haben dabei die Frage nach der Verantwortung gestellt.
Denen habe ich gesagt: ja es sind offensichtlich Fehler gemacht worden. Das ist klar. Aber ich habe auch verlangt: Erinnert Euch bitte, wie wichtig das Projekt für diese Stadt war und ist. Es gab deshalb keinen, der das Projekt nicht unterstützt hätte: Die Politik über alle Fraktionen hinweg, die Verwaltung, die Parteien und auch die veröffentlichte Meinung. Klar ist man heute schlauer - auch, weil man viel mehr weiß - und schüttelt mit dem Kopf, wie es Herrn K gelungen ist, allen etwas vorzumachen.
Ich sage: Viele machen es sich auch hier mit der Zuweisung von Verantwortung viel zu einfach. Aber ich habe auch einen ganz konkreten Vorschlag, wie man die Erinnerung so mancher, die angeblich schon immer schlauer waren, wie man deren Erinnerung auffrischen könnte: Lasst uns den Grundstein des WCCB heben und die Kiste daneben gleich mit. Und dann lasst uns die ganzen Visitenkarten, die da drin liegen, eine nach der anderen rausholen und die Namen all derer ganz laut verlesen, die sich damals bei der Grundsteinlegung um die Kiste drängelten um nur ja dabei zu sein und sich mit der eigenen Karte unbedingt verewigen wollten. Da würde mancher Augen machen, welche Namen da drauf stehen. Das wäre doch mal ein guter Schritt zu einem besseren Umgang mit der gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt, wenn sich alle erinnern und alle zu ihrer Verantwortung stehen würden.

Nein, im Ernst, das ist wahrlich nicht gut gelaufen. Um so glücklicher bin ich, das die UN-Stadt Bonn jetzt das erfüllt, was auch Anforderung der UN und der Bundesregierung war: nämlich ein Konferenzcenter zu eröffnen, dass diesen Namen auch verdient und den UN-Standort entscheidend stabilisiert. Und ihr werdet sehen, jetzt schon ist das WCCB in einem Maß gebucht, wie es sich manch anderes Konferenzzentrum wünschen würde.

Ich glaube, dass man in den letzten Jahren ein Bild von unserer Stadt gewinnen konnte, vielleicht sogar gewinnen musste, dass der realen Situation und vor allem den großen Chancen dieser Stadt absolut nicht gerecht wird. Wer Bonn nur von innen erlebt hat, der konnte, der musste seit einigen Jahren das Gefühl haben, die Lasten seien erdrückend und die Zukunft verstellt.

Ich sage etwas anderes.
Ich sage: Die Chancen unserer Stadt sind größer, viel größer als alle Probleme!
Ich bin ein geborener Bonner und ein Herzensbonner dazu, aber weil ich auch mal weg war und nie intensiv in der Bonner Stadtpolitik war, kann ich mit etwas innerem Abstand auf unsere Stadt blicken, und natürlich studiere ich schon reichlich Fakten und Zahlen. Wer das tut, der gewinnt ein anderes Bild von Bonn als beim Blick von innen.
Mein Bild von Bonn ist nicht düster und schwer. Mein Bonn, wenn ich das so sagen darf, mein Bonn ist nicht gelähmt, sondern in Bewegung. Unser Bonn ist eine Boomtown, die weiter wächst. Wir werden in den nächsten 15 Jahren rund 30.000 Einwohnerinnen mehr haben. Eine tolle Entwicklung! Die Wirtschaftsdaten unserer Stadt zeigen eindeutig nach oben. Die Arbeitsmarktdaten sind gut. Auch darum beneiden uns andere Städte! Wir sind nicht nur erfolgreiche Dienst- leistungsstadt, wir sind Wissenschaftsstadt, wir sind Standort von DAX-Unter- nehmen. Wir sind ein exzellenter Kulturstandort, wir sind Bundesstadt und
die einzige UN-Stadt in Deutschland. Wir haben in den Genen, was andere sich gerade mühsam versuchen anzutrainieren: Weltoffenheit und Internationalität. Alle entscheidenden Zukunftsfaktoren für Bonn sind exzellent.

Ich möchte sicherlich nicht, dass wir die Probleme verschweigen. Aber uns muss klar sein: Lösen können wir sie nur, wenn wir konsequent auf die Stärken der Stadt setzen, und dieses Setzen auf unsere Stärken beginnt damit, dass wir mehr über Chancen, mehr über Möglichkeiten, mehr über erreichbare Ziele reden. Ich möchte eine neue Begeisterung für Bonn wecken und ich möchte, dass wir die Ersten sind, die diese Begeisterung ausstrahlen! Gerade in nächsten Wochen und Monaten bis zum September. Ich weiß, wir haben auch so etwas wie Wachstumsschmerzen, aber die kann man in den Griff bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die vielen jungen Familien, die zu uns kommen, bezahlbar wohnen können. Eine Boomtown muss die Versorgung mit Kitas und Schulen so regeln, dass sie nicht auf Kante genäht ist. Und es gibt manches mehr, was eine
wachsende Stadt auf die Reihe bringen muss, aber auch hinkriegen kann, da bin ich sicher.
Zu dem, was wir hinkriegen müssen gehört auch, gute Lösungen zu finden für vieles, dass nicht spektakulär ist, aber entscheidend für den Alltag der Menschen, für die Lebensqualität in unserer Stadt. Zum Beispiel die Bibliotheken. Da habe ich letzte Woche viele in Vereinen engagierte Bürgerinnen in Dottendorf, Endenich oder Beuel getroffen, die sich dafür einsetzen wollen, die Stadtteilbibliothek weiter als Bildungsangebot, aber auch als Treffpunkt in ihrem Stadtteil zu erhalten. Und was passiert da jetzt? Die Verwaltung will keine Mischform von Ehrenamt und Hauptamtlichkeit – und schon haben wir ein Problem.
Denn Ehrenamt heißt ja so, weil man sich ehrenhalber für eine gute Sache einsetzt – und nicht, um hauptamtlicher Träger einer Bibliothek zu werden.

Ein anderes Beispiel: Mein Gespräch mit dem Stadtsportbund: da wartet man nicht erst seit gestern auf Zahlen, wie viel Kosten denn auf die Vereine bei der Übernahme der Verantwortung für Sportstätten zukommt. Immerhin hier hat jetzt auch die Ratsmehrheit reagiert: die vorgeschlagene Sportstättennutzungsgebühr kommt nicht, wenn in Zusammenarbeit mit den Vereinen eine Weiternutzung möglich gemacht wird.

Manche werden sagen: Das sind doch keine großen Sachen. Ich sehe das ganz anders: Was bei den Sportstätten jetzt klappen wird, muss auch bei den Bibliotheken möglich sein.
Und beides zusammen zeigt, welch’ großen Schatz wir mit der Förderung, Ermutigung und Einbeziehung von bürgerschaftlichem Engagement, mit der Nutzung der Kreativität und Kompetenz der Ehrenamtlichen heben können. Da waren wir bisher zu zögerlich.

Und ich bin sicher, dass in vielen anderen Fällen noch viel mehr geht.

Ich kann hier nicht über alles sprechen, was über unsere Stadt zu sagen und in der Zukunft zu tun wäre. Aber ein paar Stichworte will ich noch nennen:

Das erste lautet Wirtschaft. Natürlich wollen wir die Unternehmen, die hier sind, in der Stadt halten. Und natürlich wollen wir neue hinzugewinnen. Dabei gilt: Wir wollen kein Billigstandort, sondern eine Stadt der guten Arbeit und der fairen Löhne sein. Und wir wollen besser werden bei der Anwerbung und Betreuung von ansiedlungswilligen Unternehmen. Als eines der ersten Dinge werde ich als Oberbürgermeister das einrichten, was auf Englisch One Stop Agency heißt und diesen Namen auch verdient: also eine Serviceagentur, in der alle ansiedlungsrelevanten Verwaltungsstellen ihre Kompetenzen bündeln und eine schnelle Bearbeitung von Anfragen, Anträgen und Genehmigungen von Investoren gewährleisten.
Und ich finde, auch beim Bonner Gründerzentrum geht da noch viel mehr, um Kreative dabei zu unterstützen, aus guten Ideen erfolgreiche Unternehmen zu machen.
Übrigens gehört zur Stadt der guten Arbeit natürlich eine Anmerkung zu den aktuellen Kita-Streiks. Der Aufschrei vieler, als Manuela Schwesig gefordert hat, Erzieherinnen so wie Grundschullehrer zu bezahlen, hat mich nicht überzeugt. Denn erstens schreien da jetzt viele, die uns sonst immer erzählen, wie wichtig frühkindliche Bildung für die Lebenschancen unserer Kinder ist. Und Zweitens müssen sich auch die Eltern und die ganze Gesellschaft überlegen, ob die wirklich hoch qualifizierte Arbeit in den vorschulischen Einrichtungen nicht auch ent- sprechend bezahlt werden sollte. Ich denke, da müssen wir hinkommen, wenn Bildung nicht nur ein Versprechen bleiben soll.

Ein weiteres Thema will ich nicht unerwähnt lassen, dass uns täglich in den Nach- richten begegnet. Immer mehr Menschen flüchten in großer Not aus ihren Heimatländern und kommen auch zu uns. Ich freue mich über viel bürgerschaft- liches Engagement in unserer Stadt, durch das Hilfe gewährt und eine echte Willkommenskultur geschaffen wird. Das passt zu Bonn, und das muss in einer Stadt, die Internationalität lebt, auch so sein. Wir müssen auf zwei Dinge achten und sie beherzigen: Wir wollen uns um die kümmern, die hier her kommen und unsere Hilfe brauchen. Aber wir sollten auch die Hiesigen nicht allein lassen, für die sich – ob nun berechtigt oder nicht – große Befürchtungen an den Zuzug von
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte haben. Ich möchte ein friedliches Zusammenleben, das von Respekt und Regeln getragenen wird. Das heißt: Es wird alle nötigen Angebote für Menschen in Not geben. Und es gibt eine gelebte Willkommenskultur. Aber ich fände es auch nicht falsch, wenn künftig verbindlich an allen Geschäften mindestens auch auf Deutsch stünde, was es dort zu kaufen gibt.

Ein letzter Punkt liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte, dass wir in Bonn uns über alle parteilichen und weltanschaulichen Grenzen hinweg darüber einig werden und gemeinsam daran gehen, den denkbar größten sozialen Skandal einer reichen Gesellschaft zu beenden.
Ich möchte, dass wir in Bonn gemeinsam, gezielt und wirkungsvoll die Kinderarmut bekämpfen. Ich will, dass wir sie abschaffen. Ich will, dass in unserer Stadt kein Kind zurückbleiben muss, von Bildung ausgeschlossen wird, seine Fähigkeiten und Talente nicht entwickeln kann, seine Kindheit und Jugend nicht unbeschwert erleben kann - nur weil es aus dieser und nicht aus jener Familie kommt. Lasst uns das angehen. Es ist zu schaffen.
Mit einer die Dezernate übergreifenden Strategie, mit allen wichtigen politischen Kräften und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft werden wir das schaffen. Das ist nichts Kurzfristiges, nichts, wofür man bei den nächsten Wahlen schon belohnt wird, aber was könnte lohnender sein, als dieses Ziel zu erreichen!

Mir ist bewusst, für vieles von dem, was gut ist für die Stadt, braucht man Geld. Und Geld ist knapp. Handlungsfähige Kommunen müssen auch finanziell so ausgestattet sein, dass sie handeln können. Da hat leider auch unsere eigene Partei mehr als unglücklich agiert.
Denn es hat sehr, sehr lange gedauert, bis unser Vorsitzender und Vizekanzler endlich laut sagt, welch schlimme Finanzsituation schon lange die bittere Realität in den Kommunen ist. Deshalb muss es jetzt endlich eine deutliche Entlastung der kommunalen Finanzen geben. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes – er war übrigens mein Ausbilder im Rechtsreferen-dariat in Bonn - bringt es schon auf dem Punkt, wenn er von sozialem Sprengstoff spricht, der sich entwickelt, wenn den Kommunen keine Handlungsoptionen mehr bleiben. Sicherlich: Nur mit Kostenübernahmen durch den Bund wird es nicht getan sein. Wir müssen auch die Ausgaben auf den Prüfstand stellen und verringern.

Aber ich will kein stumpfes Sparen, sondern intelligente Konzepte. Ich weiß,
dass manche Einsparung gerade im sozialen Bereich hinterher doppelte und dreifache Kosten produzieren kann. Aber ich werde auch nicht zögern, unumgängliche Einschnitte zu erklären und vorzunehmen.
Wenn wir uns fragen, wie wir all das, was wir vorhaben, schaffen wollen, dann will ich auch hier eine klare Antwort geben.
Erstens: Wir müssen im Rat und zwischen Rat und Verwaltung zu einer konstruktiveren Haltung finden und die heißt in Zukunft: Geht nicht gibt’s nicht. Allen muss klar sein, dass es eine gemeinsame Verantwortung gibt und das man zwar hart verhandeln kann, aber am Ende immer ein guter Kompromiss stehen muss.
Zweitens: Es ist ja nicht der Rat alleine, sondern auch die Verwaltung, die Lösungen für die Zukunft unserer Stadt entwickelt. Und da möchte ich mich heute ohne Wenn und Aber VOR die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtver- waltung stellen, die, weil das so einfach ist, von der Politik so schnell als Ursache für das Nichtfunktionieren erklärt werden.
Deshalb ganz ausdrücklich: Wir stehen zur Verwaltung und genauso zu den Beschäftigten der Stadtwerke. Sie sind die Träger und Garanten der Daseinsfürsorge, und es gibt genügend Beispiele, wie woanders die Grundfesten der Daseinsfürsorge in Hände von Heuschrecken oder privaten Investoren gelegt wurde. Wasserleitungen, Schienen, Hallenbäder, Krankenhäuser: Da reicht ein Blick über den Rhein, rheinaufwärts, und es wird ganz schnell deutlich, wie wichtig die kompetenten und einsatzbereiten Mitarbeiterinnen von Stadtverwaltung und Stadtwerken hier bei uns sind. Da sitzt große Kompetenz im Stadthaus
– denn wenn das nicht so wäre, würden ja nicht gut 95% der Verwaltungs-vorlagen von der Ratsmehrheit so beschlossen. Und das dieses Verwaltungs-handeln noch effektiver zusammenwirken kann, zum Beispiel, wenn man künftig aktiver über die Dezernatsgrenzen zusammenarbeitet, das hat sie auch schon unter Beweis gestellt.
Es ist möglich, die Streitereien zwischen Rat und Verwaltung zu beenden oder wenigstens zu minimieren – dazu will ich meinen Teil beitragen und bin da sehr optimistisch. Ich setze sehr auf unsere Verwaltung und glaube, dass auch hier noch Potentiale liegen.

Aber ich will mehr. Ich will, dass es neben Rat, Verwaltung und Oberbürgermeister eine vierte Kraft auf Augenhöhe gibt, die sich einmischt, die Ideen und Kompe- tenzen einbringt und viel mehr als bislang in die Meinungsbildung, in Konzept-entwicklungen und in Entscheidungsprozesse eingebunden wird: Ich meine die Stadtgesellschaft. Ich meine die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadtteile besser kennen als alle anderen. Ich meine die Vereine und Verbände, die ich für einen intensiven Austausch und aktives Mittun bei der Weiterentwicklung unserer Stadt gewinnen möchte. Ich will erreichen, dass wir in Bonn eine neue Gesprächs- und Beteiligungskultur entwickeln. Das passt gut in die Zeit. Das hilft, politische Blockaden aufzulösen und sich über politische und Interessens-unterschiede hinwegzusetzen und ein konstruktives Miteinander zu leben.

Ich sage: Wir haben eine gute Zukunft, wenn wir nicht in Lagern, sondern in Lösungen denken. Wir können uns super entwickeln, wenn wir uns nicht blockieren, sondern bewegen.

Das meine ich wenn ich sage: Ich will Bonn zusammenführen!
 

Helft mit. Dann wird das was im September und wir Sozialdemokraten schreiben ein neues Kapitel der Bonner Politik.